Speech · 16.12.2021 Umweltschutz geht nur mit der Landwirtschaft und unseren Nachbarn
„Es müssen, zusammen mit der Landwirtschaft, Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden, analog wie es beim Integrierten Schleiprogramm geschehen ist. Ohne die Landwirtschaft an der Seite zu haben, werden wir lange auf den Erfolg warten müssen – auch mit der neuen Düngeverordnung.“
Christian Dirschauer zu TOP 41 - Bericht über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde sowie die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität (Drs. 19/3465)
Ich möchte mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MELUND für den vorliegenden Bericht bedanken, der uns einen umfangreichen Überblick über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde sowie der Geltinger Bucht verschafft. Um es gleich auf den Punkt zu bringen, es sieht nicht gut aus. Die Gewässerkörper sind in keinem guten Zustand und die Ursachen dafür sind unterschiedlich begründet. Die Gesamtbewertung nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird als unbefriedigend beschrieben. Der gute Umweltzustand, nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) wird nicht erreicht. Darüber hinaus die Problematik mit Plastikeinträgen sowie Munitionsbelastungen. Insgesamt ein ernüchternder, aber auch ehrlicher Bericht, der die Probleme benennt. Gleichwohl hat es nicht wirklich überrascht, denn immer wieder haben wir hier im Landtag Debatten über die genannten Problemfelder geführt. Zuletzt auch im Zusammenhang mit der Schlei.
Durchaus vergleichbar mit der Schlei, ist eine der Ursachen des schlechten Umweltzustandes, der zu hohe Nährstoffeintrag. Die Stickstoff- oder Phosphor-Einträge sind deutlich zu hoch und die Landwirtschaft ist hier als Verursacher identifiziert. Wie gesagt, das kann uns nicht überraschen und die Datenerhebung erfolgt bereits seit Jahren. Eine deutliche Minderung der Einträge ist also notwendig und das erfordert eine Anpassung und Änderung der landwirtschaftlichen Flächennutzung im gesamten Einzugsbereich der der Flensburger Innen- und Außenförde und der Geltinger Birk. In dem Zusammenhang wird natürlich auf die neue Düngeverordnung hingewiesen. Gleichwohl lassen sich derzeit keine konkreten Aussagen treffen über dessen vermeintlichen Erfolg. Daher muss jetzt schon mehr passieren. Soll heißen, die Landwirtschaft muss hier viel mehr ins Boot geholt werden. Leider waren die Bestrebungen, von Landesseite dauerhafte Gewässerrandstreifen entlang der relevanten Fließgewässer einzurichten oder die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, nicht von Erfolg gekrönt, weil die benötigten Flächen nicht bereitgestellt wurden. Das ist bedauerlich. Von Landesseite sind zwar Mittel ausgegeben worden und auch für die nächsten Jahre für Maßnahmen eingestellt, aber angesichts der Flächengröße und vor dem Hintergrund des Bedarfs, sind die genannten Summen eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss mehr Butter bei die Fische. Es müssen, zusammen mit der Landwirtschaft, Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden, analog wie es beim Integrierten Schleiprogramm geschehen ist. Ohne die Landwirtschaft an der Seite zu haben, werden wir lange auf den Erfolg warten müssen – auch mit der neuen Düngeverordnung.
Leider vermisse ich im Bericht Aussagen zu Einträgen im Bereich der Stadt Flensburg. Auch hier wird es vermutlich diffuse Einträge geben, aber dazu sagt der Bericht nichts aus.
Weite Teile der Flensburger Innen- und Außenförde und der Geltinger Birk sind als NATURA 2000 oder Naturschutzgebiete ausgewiesen. Auch vor diesem Hintergrund ist es angebracht, deutlich mehr zu tun, als bisher. Dabei geht es dann auch um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Dänemark. Denn auch in den dänischen Gewässern gibt es vergleichbare Probleme und nur gemeinsam können sie gelöst werden. Allein ein Informationsaustausch mit dem dänischen Umweltministerium scheint uns als SSW deutlich zu wenig. Dies ist auch eine klare Forderung aus der der Stadt Flensburg. Eine von allen Ratsfraktionen getragene Resolution vom September dieses Jahres gibt dies klar zum Ausdruck und fordert das MELUND auf, Maßnahmen zu ergreifen für eine Verbesserung der Wasserqualität und zum Schutz des Ökosystems Flensburger Förde. Darüber hinaus appellieren sie an das MELUND ein deutsch-dänisches Projekt zur Verbesserung des Zustands der Flensburger Förde zu initiieren. Das macht deutlich, dass auch auf kommunaler Ebene, das Problem und der Handlungsbedarf rund um die Förde erkannt wurde. Die Förde prägt die gesamte Region von der Stadt Flensburg, dem Kreis Schleswig-Flensburg und den angrenzenden Kommunen Aabenraa und Sønderborg. Daher sind wir der Auffassung, dass eine intensivere Zusammenarbeit mit der dänischen Seite absolut notwendig ist. Dies ist auch eine Forderung des Runden Tisches „Förde“ in der Stadt Flensburg. Und es wäre wünschenswert, wenn das MELUND hierzu als Partner eingeladen wird.
Auf die Aspekte des Plastikmülls, der Munitionsbelastungen oder der Muschelfischerei um weitere Bereiche des Berichts zu nennen, kann ich hier leider nicht eingehen. Aber ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss im Rahmen einer Anhörung auch tiefer mit diesen Problemfeldern auseinandersetzen können.