Speech · 30.06.2022 Verbrechen an Kindern mit allen Mitteln bekämpfen
„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“
Lars Harms zu TOP 14 - Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen (Drs. 20/28)
Wir wissen durch die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, dass im vergangenen Jahr in Deutschland 17.700 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Durchschnittlich also 49 Minderjährige pro Tag. Hinzu kommt, dass die Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung sogenannter kinderpornografischer Schriften sich im vergangenen Jahr verdoppelt haben. 39.171 solcher Fälle sind laut Bundeskriminalamt angezeigt worden.
Es lässt sich auch bei diesen steigenden Zahlen vermuten, dass Meldeketten besser funktionieren und der verzeichnete Anstieg von erfassten Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz mit der wachsenden Bereitschaft der Bevölkerung zusammenhängt, diese Fälle direkt den Behörden zu melden. Nichtsdestotrotz bringt dies unsere Polizei und Justiz längst an die Belastungs- und Kapazitätsgrenze.
Rund um die Ermittlungen um die pädokriminelle Darknet-Plattform „Boystown“ wurde in den letzten Monaten in der EU und im Bund diskutiert, wie man gegen Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Minderjährigen im Internet vorgehen kann. Und auch Bundesinnenministerin Faeser will den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern auf Bundesebene verstärken.
Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten, denn das ist uns allen hier klar, Verbrechen und deren Verbreitung im Internet interessieren sich nicht für Landesgrenzen oder Bundesländer.
Was wir als SSW wollen ist, dass auch wir als Land bessere Voraussetzungen schaffen, um Kinder und Jugendliche zu schützen und unsere Polizei und Justiz so aufstellen, dass sie dieser Arbeit wirksam nachgehen können.
Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.
Ich weiß, ich muss Sie an dieser Stelle nicht mehr überzeugen von der Wichtigkeit dieses Anliegens. Es geht hier um die schlimmsten Verbrechen an Kindern. Und ich möchte daher auch bewusst meine Redezeit nicht nutzen, um Ihnen von den grausamen Fällen zu berichten, von denen die Landespolizei erzählen kann. Aber es gibt sie und sie erschüttern auf eine Art und Weise, die ins Mark geht.
Wie Sie wissen, ist unser Antrag aus einer Fortbildungsveranstaltung zum Bereich Bekämpfung der Kinderpornografie der Landespolizei und der Gewerkschaft der Polizei mit der FHVD Altenholz am 19.05.2022 in Altenholz entstanden, an der ich teilgenommen habe. Diese Veranstaltung, die vor allem auch die enormen psychischen Belastungen dargestellt hat, denen die Landespolizei in diesem Bereich ausgesetzt ist, hat mir besonders deutlich gemacht, dass wir nicht nur einen Mehrbedarf an Personal und Sachausstattung haben, sondern dass es uns auch um Gesundheitsprävention gehen muss. Und um die Wertschätzung, die wir den Polizistinnen und Polizisten gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, die sich für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern aufreiben. Wie genau die Lösungswege aussehen, sollten wir ausführlich weiter miteinander beraten.
Vier paar Punkte sind bereits jetzt klar.
Erstens muss auch das Land mehr Personal in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte für den Bereich Bekämpfung von Missbrauch an Kindern und dessen Darstellung insbesondere im Internet bereitstellen.
Zweitens sollte geprüft werden, inwieweit auch Beschäftigte außerhalb des eigentlichen Polizei- und Justizdienstes als Tarifbeschäftigte diesem Bereich mitwirken können. Drittens muss den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine flexible und niedrigschwellige psychologische Betreuung gewährleistet werden. Und viertens muss die technische Ausstattung sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz stetig an die neuesten Erfordernisse angepasst werden.
Uns als SSW geht es jetzt vor allem auch darum, im Innenausschuss im Rahmen einer Anhörung die Polizei und Justiz zu Wort kommen zu lassen, um ihre Bedarfe ganz klar an die Entscheidungsträgerinnen und -träger dieses Landes zu richten.
Wir sehen auch den Willen der Regierungskoalition, hier tätig zu werden, denn wir haben natürlich auch das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag wahrgenommen. Und auch die SPD hat sich bereits unterstützend geäußert. Unserer Wahrnehmung nach geht es also nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Das sind gute Voraussetzungen um auch hier bei uns mehr Licht in das Dunkelfeld zu bringen.
