Speech · 30.05.2008 Verfassungsschutzbericht 2007
Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass rechtsextremes Denken längst keine bloße Angelegenheit pöbelnder Skinheads ist, es hat sich vielmehr am rechten Rand des politischen Spektrums festgesetzt. Die NPD hat sich bundesweit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation entwickelt. Es ist daher auch nicht wirklich beruhigend, dass es der NPD nicht gelungen ist, sich in Schleswig-Holstein nennenswert zu verbreiten.
Im Vorfeld der Kommunalwahl konnten wir wieder einmal erleben, womit wir es bei der NPD und ihren Schergen zu tun haben. Bei der Anreise zu einem NPD-Aufmarsch in Hamburg, haben Neonazis einen Regionalzug besetzt und ausländerfeindliche und menschenverachtende Hetzparolen skandiert. Damit ist wieder einmal das Konzept der NPD aufgegangen, mit derartigen Maßnahmen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, um in die Presse zu kommen.
Fünf Tage nach der Kommunal- und Kreistagswahl in Schleswig-Holstein, müssen wir feststellen, dass die NPD in zwei Parlamenten eingezogen ist. Angetreten waren sie mit 102 Kandidaten in drei Landkreisen und in der Landeshauptstadt. Es reichte für ein Mandat im Lauenburger Kreistag und für einen Sitz in der Kieler Ratsversammlung. Dieses Ergebnis ist schlimm genug und darf uns nicht ruhen lassen.
Angesichts der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefststand erreicht hat, ist es zwar beruhigend, dass der Wähler in den anderen beiden Kreisen nicht auf die Rattenfänger von der NPD herein gefallen ist. Es bedeutet aber auch, dass wir weiterhin die demokratische und politische Auseinandersetzung mit den Nazis aufnehmen müssen. Insbesondere dort, wo sie in die Kommunalparlamente einziehen konnte, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, die NPD mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und sie zu entlarven. Wir müssen es auf unsere Agenda setzen, dem extremistischen Gedankengut die Stirn zu bieten, um ihm somit keine Hoheitsrechte über den Stammtischen zu geben.
Wie man damit umgehen kann, hat dieses Haus ja schon einmal bewiesen, als die Rechtsextremisten 1992 bis 1996 im Landtag vertreten waren. Damals haben sich die Demokraten geschlossen gegen die rechtspopulistische Propaganda gewehrt, indem jeweils nur ein Sprecher der anderen Parteien inhaltlich auf die abstrusen Initiativen der DVU, der DLVH und der übrigen Einzeltäter reagiert hat. An dieser Gemeinschaft der Demokraten können sich die Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Kommunalparlamenten ein Beispiel nehmen.
Ein NPD-Verbot ist aus Sicht des SSW nicht das geeignete Mittel, um Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen. Mit einem Parteiverbot gelangen wir nicht in die Köpfe der Nazis und ihrer Mitläufer. Damit wird das Problem verlagert aber nicht gelöst. Die demokratischen Kräfte müssen sich viel stärker mit den Themen befassen und sich damit inhaltlich auseinandersetzen, mit denen die Rechtsradikalen auf Stimmenfang gehen. Nur so können wir sie als das entlarven, was sie sind: Finstere Gestalten, die die Sorgen der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Die Herausforderung aller demokratischen Parteien ist daher, ihnen diesen Nährboden zu entziehen.
Es bleibt weiterhin Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich mit jeglichem extremistischen Gedankengut auseinanderzusetzen. Hierzu gehören natürlich auch der im Bericht genannte „Linksextremismus“ und die „extremistischen Bestrebungen von Ausländern“.
Die linksextremistische Szene hat sich laut Bericht in den letzten Jahren überwiegend mit der Planung und Organisation von Protesten zum G8 Gipfel in Heiligendamm beschäftigt. Das Ergebnis des G8-Gipfels ist auch für die linke Szene im Nachhinein ernüchternd anzusehen. Die Bemühungen neue Bündnisse aus gewaltbereiten und friedlichen Demonstranten zu schmieden, um nachhaltig eine einheitliche Protestfront aufzubauen, sind kläglich gescheitert. Aus diesem Grund sind die Demos gegen den G8-Gipfel nicht als Front gewaltbereiter Linker anzusehen. Gleichwohl sind die gewalttätigen Aktionen der linksextremistischen Szene nicht hinnehmbar.
Der Bericht unterscheidet die „Extremistischen Bestrebungen von Ausländern“ in zwei Kategorien; den Islamistischen und den nicht islamistisch motivierten Ausländerextremismus. Festzustellen bleibt, dass in Schleswig-Holstein keine islamistisch-terroristischen Strukturen erkennbar sind. Angesichts der Erfahrungen die wir mit islamistischen Terroristen bisher gemacht haben, wissen wir, dass diese sich extrem unauffällig verhalten. Es macht aber auch deutlich, dass die verschärften Polizeigesetze bisher keinen Erfolg verzeichnen bei der Terrorismusbekämpfung. Unsere Bestrebungen müssen darauf ausgerichtet sein, die ausländischen Mitbürger besser zu integrieren. Wir müssen sie in unsere Gesellschaft mit einbinden – ohne sie zur Assimilation zu zwingen.
