Press release · 03.04.2005 Vernünftige Lösung für Eidersted, 22.03.2005
In Bezug auf die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet zeichnet sich eine vernünftige Lösung ab. Je nachdem, wie die Gerichte entscheiden, wird die Gebietskulisse noch einmal überprüft, sofern nicht in den Verhandlungen zu einer großen Koalition in Kiel noch etwas anderes entschieden wird. Dies teilte der Landtagsabgeordnete des SSW, Lars Harms heute mit.
Die Eiderstedter bekommen die Möglichkeit rechtzeitig gegen die Ausweisung von Eiderstedt als EU-Vogelschutzgebiet zu klagen, bevor das Gebiet nach Brüssel oder Berlin gemeldet wird, sagte der Abgeordnete. Derzeit ist ein Rechtsstreit zwischen Grundeigentümern und Gemeinden auf Eiderstedt und der Landesregierung anhängig, in der es um die Frage der Zulässigkeit einer Klage im Meldeverfahren geht. Sollte die Zulässigkeit verneint werden, droht eine Meldung nach Brüssel, die kaum wieder zurücknehmbar wäre.
Von dieser Meldung soll nun abgesehen werden und stattdessen ein Verfahren gewählt werden, dass im Vorwege eine Klage zulässt. Dies könnte beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt geschehen, gegen die man dann klagen könnte. Damit hätten die Eiderstedter alle Chancen vor Gericht ihre Interessen durchzusetzen, ohne dass in Brüssel schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Setzen die Eiderstedter sich dann vor Gericht durch und die Gebietsmeldung wird zumindest teilweise für rechtswidrig erklärt, werden zwei unabhängige Fachgutachter gemeinsam ein naturschutzfachliches Gutachten über die Zulässigkeit der Meldung eines Vogelschutzgebietes auf Eiderstedt erarbeiten. Das ist mir vom Umweltminister schriftlich in der letzten Woche zugesagt worden, hob Harms hervor und stellte fest, dass damit keine Gefahr besteht, dass Eiderstedt in der nächsten Zeit als Vogelschutzgebiet direkt nach Berlin oder Brüssel gemeldet werden würde.
Mit dieser Lösung werden für die Eiderstedter alle Möglichkeiten geschaffen, gegen die Ausweisung zu klagen und ihr Recht zu bekommen. Und ich bin überzeugt, dass dann die ganze oder teilweise Rücknahme des Gebietsvorschlages Eiderstedt die Folge wäre, stellte Harms fest. Wichtig ist jetzt, dass man in Kiel bei den Verhandlungen zu einer großen Koalition nicht hinter dieses schon erreichte Ergebnis zurückfällt. Deshalb muss die neue Landesregierung dieses Resultat schnellstmöglich bestätigen.
Lars Harms hatte sich in einem Brief an Umweltminister Müller gewandt und vorgeschlagen, die Klagemöglichkeit der Eiderstedter offen zu halten, ohne dass Eiderstedt als Vogelschutzgebiet direkt nach Brüssel gemeldet wird. Weiter hatte er in seinem Schreiben vorgeschlagen, gegebenenfalls ein unabhängiges Fachgutachten einzuholen. Mit beiden Vorschlägen erklärte sich Umweltminister Müller einverstanden.
