Press release · Kiel · 27.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Selbstprofilierung beim Anwohnerparken macht noch keine Verkehrswende
Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Vor dem Hintergrund der Zahlen aus der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 26.04.2022, nach denen in Kiel im Vergleich mit den anderen Kommunen Schleswig-Holsteins die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen angemeldet sind, muss die Diskussion um mögliche Erhöhungen der Gebühren für das Anwohnerparken neu geführt werden. Kiel befindet sich offensichtlich bereits auf dem richtigen Weg bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Diesen Weg müssen wir konsequent und unaufgeregt weitergehen.
Die Ankündigungen der SPD zum Bewohnerparken lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Wenn die SPD die jetzigen Gebühren für unangemessen günstig hält, dann befürchten wir, dass sich die Umsetzung des Parkraumkonzeptes bis zur Kommunalwahl hinzieht und die Kieler*innen nach der Wahl mit deutlichen Erhöhungen rechnen müssen. Aus unserer Sicht sollten die Gebühren für das ‚Erste‘ Fahrzeug eines Haushalts aus sozialen Gründen nicht erhöht werden. Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – zum Beispiel das Pflegepersonal in Krankenhäusern – können nicht ohne Weiteres auf Fahrräder oder ÖPNV umsteigen.
Mit überzogenen Forderungen tut man der Verkehrswende keinen Gefallen. Wir halten es daher für erforderlich, dass die Kieler Kommunalpolitik ein vertrauensbildendes Signal sendet und deutlich macht, dass in Kiel kein Platz für solche polarisierenden Forderungen ist, die erkennbar nur in den politischen Raum geworfen werden um einen Konsens in der Verkehrspolitik zu erschweren und von der Aufheizung der Diskussion durch Selbstprofilierung zu profitieren.“
