Press release · 07.04.2004 Vogelschutz: Rechtlich auf tönernen Füssen und finanziell nicht abgesichert
Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrarausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms Anlass zu weiteren Fragen.
Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, dass die Ausweisung eines EU-Vogelschutzgebietes auf Eiderstedt und der angestrebte Vertragsnaturschutz sich nicht so einfach koppeln lassen. Die angedachten 77 Euro für den flächenhaften Grundschutz, sind derzeit offensichtlich nicht abgesichert. Es handelt sich um eine so genannte Doppelförderung, die sich aus Naturschutzprämie und Grünlandprämie zusammensetzt. Ein solche ist bisher wettbewerbsrechtlich nicht zugelassen, deshalb ist es sehr ungewiss, ob diese Regelung bei den GATT-Verhandlungen standhält.
Bevor die Landesregierung den Landwirten finanzielle Versprechungen macht, muss diese Frage geklärt sein - alles andere wäre fahrlässig. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine Luftblase, die zu platzen droht. Im Übrigen besteht immer noch die Unsicherheit, ob eine Vertragsnaturschutz-Lösung einen zukünftigen Schutzstatus in Form eines Naturschutzgebietes oder eines Biosphärenreservates vermeiden hilft. Die Gespräche von Landesvertretern und Vertretern von Eiderstedt kürzlich in Brüssel haben hier bisher nicht für Sicherheit sorgen können so der SSW-Landtagsabgeordnete.
Darüber hinaus haben die Gespräche vor Ort deutlich gemacht, in was für eine fatale Situation die Flächenbesitzer auf Eiderstedt kommen, wenn ihnen künftig der Grünlandumbruch aufgrund einer Vogelschutzgebietsausweisung verboten wird. Damit zementiert man die Landwirtschaft auf ganz Eiderstedt ein, so dass diese sich den künftigen Herausforderungen nur schwer stellen kann, so Harms.
