Speech · 13.09.2002 Vorschläge der Hartz- Kommission
Das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit gibt es in unterschiedlicher Größenordnung in Deutschland seit der ersten Ölkrise 1974. Seit fast dreißig Jahren versuchen also die Regierenden ob rot-gelb, schwarz-gelb oder rot-grün im wesentlichen erfolglos diesem Problem Herr zu werden. Dabei hat sich in den letzen Jahren herauskristallisiert, dass jenseits der internationalen Konjunkturen - die natürlich immer noch eine entscheidende Rolle spielen die Strukturen auf den deutschen Arbeitsmarkt ein wichtiges Hindernis sind, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.
Es gibt Experten die davon ausgehen, dass die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit bis zu dreiviertel der Arbeitslosen ausmacht. Hier setzt das Hartz-Konzept an und so ist auch erklärbar, dass durch die Reform-Vorschläge unabhängig von Konjunktur bis zu 2 Millionen Menschen wieder in Arbeit gebracht werden sollen. Die Massenarbeitslosigkeit ist nicht gottgewollt, sondern durch intelligente Konzepte kann es gelingen, eine entscheidende Wende am deutschen Arbeitsmarkt zu erreichen. Das ist hier die positive Botschaft.
Dabei ist es aber nicht egal mit welchen Methoden man versucht, diese strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir die liberalistischen Vorschläge insbesondere der FDP ablehnen. Der SSW will Arbeitsmarktreformen, die die soziale Sicherheit und die tariflichen Löhne nicht in Frage stellen. Von daher begrüßen wir, dass die Hartz-Kommission Abstand davon genommen hat, die Leistungen für Arbeitslose zu kürzen. Es kann nicht der Sinn einer Arbeitsmarktreform sein, die Arbeitslosen zu bestrafen. Wundern kann man sich allerdings darüber, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, der Sozialdemokrat Florian Gerster, immer noch bei dieser Forderung bleibt.
Wie ein massiver Abbau der Arbeitslosigkeit ohne Leistungskürzungen gelingen kann, hat unser Nachbarnland Dänemark in den 90´er Jahren vorgemacht. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit einem breiten Spektrum an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von der Aus- und Weiterbildung über Job-Rotation bis hin zu verschiedenen Lohnkostenzuschüssen für Arbeitslose, gelang eine Reduzierung der Arbeitslosenquote von über 10% auf heute nur noch 5%.
Es ist richtig, dass die Landesregierung sich bei der Ausgestaltung von ASH 2000 und auch in anderen Bereichen ihrer Arbeitsmarktpolitik von dieser erfolgreichen Politik hat inspirieren lassen. Und auch in den Vorschlägen der Hartz-Kommission finden sich zum Teil Ansätze in diese Richtung. Dass zeigt sich in der Erkenntnis der Kommission, dass die Arbeitsförderungspolitik im Sinne einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik umgebaut werden muss.
Der SSW sieht die Vorschläge der Hartz-Kommission deshalb als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber schon lange notwendig war. Es ist bedauerlich, dass eine vernünftige und ergiebige Diskussion jetzt im Bundestagswahlkampf nicht möglich ist. Die Vorschläge haben es verdient, dass sich eine breite Öffentlichkeit damit auseinandersetzt. Aus Sicht des SSW beinhalten die 13 Module wirklich zum Teil bahnbrechende neue Instrumente, die bei richtiger Anwendung eine Wende am Arbeitsmarkt schaffen könnten. Aber es gibt auch Module von denen wir nicht sehr begeistert sind, weil sie sozialpolitisch kontraproduktiv wirken. Ich werde jetzt im Einzelnen auf einige der Vorschläge eingehen.
Modul 1 findet die volle Unterstützung des SSW. Es ist schon lange überfällig, dass die Arbeitsämter modernisiert werden und sich verstärkt auf die Vermittlung der Arbeitslosen statt auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Unser Vorbild bleibt dabei die Job-Vermittlung unseres nördlichen Nachbarn, wo 70% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vermittlung tätig sind. Insbesondere ist es auch wichtig, dass die Unternehmen direkt von neuen Job-Center betreut werden. Nur so kann man Angebot und Nachfrage besser zusammen bringen. Wenn man bedenkt, dass wir im letzten Jahr bei 4 Millionen Arbeitslosen 1,5 Millionen offene Stellen hatten, ist dies Zusammenspiel notwendig.
Wir sind auch dafür, dass sowohl die Rechte als auch die Pflichten der Arbeitslosen gestärkt werden. Wenn man den Arbeitslosen ein vernünftiges Arbeitslosengeld zusichert und bessere Arbeitsangebote macht, dann darf man auch verlangen, dass Forderungen an Mobilität und Zumutbarkeit in Zusammenhang der Arbeitslosen mit der Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz erhöht werden. Es ist aber richtig familienpolitische Rücksichten zu nehmen.
Auch eine Zusammenführung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe in eine steuerfinanzierte Leistung, die aber über den bisherigen Sozialhilfesatz liegt, befürworten wir. Insbesondere geht es aber auch darum, dass die Vermittlung der Arbeitslosen in Zukunft in einer Hand liegt. Die Landesregierung hat aber recht, wenn sie in ihrem Bericht sagt, dass es ungeklärt ist, wie die bisherigen kommunale und regionale Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden und Arbeitsämtern weitergeführt werden soll. Hier ergibt sich aus unserer Sicht eine Lücke im Hartz-Konzept.
Ein entscheidender Punkt des Konzeptes sind die geplanten Personalservice-Agenturen (PSA). Denn gerade diese vermittlungsorientierte Leiharbeit ist ein Schlüssel zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes. Es ist eine Tatsache, dass viele Firmen zurückhaltend sind bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern, wenn noch nicht abzusehen ist, ob neue Aufträge dauerhaft sind. Der Kündigungsschutz, den auch der SSW aus historischen und sozialpolitischen Gründen unterstützt, produziert in manchen Fällen dann eher viel zu viele Überstunden als neue Arbeitsplätze.
Mit dem Grundkonzept der PSA schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen kann man durch die PSA den flexiblen Arbeitskraftbedarf der Unternehmen entgegenkommen und zum anderen sichert man Erwerbslosen durch diese Art der Beschäftigung einen schnelleren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt als bisher. Alles das geschieht, ohne dass der Kündigungsschutz angerührt wird. Entscheidend ist natürlich, dass die Entlohnung dieser Leiharbeit nach den geltenden Tarifverträgen geschieht. Ansonsten wäre ein Lohn-Dumping zu befürchten.
Probleme haben wir aber mit den Vorstellungen der Hartz-Kommission zu den sogenannten Minijobber und der Ich-AG. Aus unserer Sicht ist es noch nicht klargelegt, wie die Umsetzung dieser Vorschläge auf die 1999 beschlossene Gesetze zur Geringfügigen Beschäftigung und zur Scheinselbstständigkeit wirken. Diese beiden Gesetze wurden beschlossen, weil es einen massiven Missbrauch in diesen Bereichen gegeben hatte. Aus sozialpolitischer Sicht könnte man befürchten, dass die Minijobber und die Ich-AG hier kontraproduktiv wirken. Deshalb fordern wir hier eine Nachbesserung des Konzeptes, die diesen Missbrauch vorbeugt.
Ein weiterer Vorschlag, der nicht unmittelbar unsere Zustimmung erhält, ist der sogenannte Job-Floater, wo Unternehmen Kredite bekommen, wenn sie Arbeitslose einstellen oder neue Arbeitsplätze schaffen. Dieser Vorschlag, der ja insbesondere auf den Mittelstand abzielt, ist unserer Meinung nach nicht wirklich durchdacht. Unternehmen stellen keinen neuen Leute ein, um Kredite zu bekommen, sondern weil sie die Arbeitskraft ganz konkret in ihren Betrieb gebrauchen. Dazu sehen wir erhebliche Probleme bei der Umsetzung, weil der Aufwand zu bürokratisch ist und weil Mitnahmeeffekte zu befürchten sind.
Ein weiterer Punkt, den auch die Landesregierung anspricht, ist das völlige Fehlen eines frauenpolitischen Ansatzes im Konzept der Hartz-Kommission. Denn trotz aller Fortschritte bleibt es ja eine Tatsache, dass die Integration der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Hier gibt es insbesondere in Schleswig-Holstein gute Initiativen, die unbedingt auch in Zukunft weitergeführt werden müssen und die es auch verdient hätten bundesweit umgesetzt zu werden.
Im übrigen gilt das für mehrere Bereiche der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Im Bericht wird beispielsweise das Elmshorner Modell erwähnt, das erwiesener Maße viel effizienter wirkt als zum Beispiel das viel gelobte Mainzer-Modell. Wir meinen, dass jetzt nicht alles über den Haufen geschmissen werden sollte, was heute bereits gut funktioniert. Auch hier müssen die Vorschläge der Hartz-Kommission an die Wirklichkeit angepasst werden.
Auch wenn gesagt wird, dass die Vorschläge der Kommission ganzheitlich zu betrachten sind, lehnen wir also eine Übernahme eins zu eins ab. Dennoch ist es der Verdienst der Kommission, die Frage der Reduzierung der Arbeitslosigkeit endlich wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Erinnerung gerufen zu haben. Deshalb begrüßen wir auch Modul 13, wo vorgeschlagen wird, dass die sogenannten Profis der Nation dazu beitragen sollen, dass endlich klar wird:
Die Arbeitslosigkeit ist das Problem der ganzen Gesellschaft und nicht das Problem der Arbeitslosen alleine.