Press release · 19.01.2011 Was gehört eher in den Nationalpark Wattenmeer - ein Priel oder eine Ölplattform

Zur Diskussion um ungenehmigte Sicherungsmaßnahmen an der Ölplattform Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

„Es kann nicht sein, dass die RWE-DEA Tatsachen schafft, während ein Planfeststellungverfahren läuft. Sollte die Sicherheitslage wirklich so kritisch sein, dass die Sicherungsmaßnahmen keinen Aufschub dulden, dann zeigt dies nur einmal mehr, dass eine solche Anlage im Wattenmeer absolut nichts zu suchen hat. Wenn die Sicherheit der Mittelplate durch einen Priel so stark gefährdet werden kann, dann brauchen wir kein Planfeststellungverfahren, sondern ein Mittelplate-Abwicklungsverfahren.“

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Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

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Press release · 07.11.2024 Kitagesetz: Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch den Reformprozess

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Landtag zur Änderung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

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