Speech · 02.09.2005 Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen Landbaus
Wenn es um ökologischen Landbau geht, sieht man immer wieder auch die Tendenz, dass die alte Gegensatzdebatte von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft weitergeführt werden soll. Ich glaube, es ist an der Zeit hier festzustellen, dass dies der falsche Weg ist. Die Länder, die besonders stark im ökologischen Landbau sind, haben auch für umfangreiche Veränderungen in der konventionellen Landwirtschaft gesorgt. Man hat dort, wo es geht, den Gegensatz abgebaut und ein gutes Miteinander geschaffen. Einen ähnlichen Weg könnte man auch in Deutschland gehen, wenn man die Bio-Siegel-Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast konsequent auf der Ebene aller Bundesländer umsetzen würde und man endlich dazu kommen würde, ein bundesweites gleichartiges konventionelles Siegel zu schaffen. Dann wären sämtliche Ideologiedebatten überflüssig. Aber bis dahin scheint es noch ein weiter Weg zu sein.
Geht man die einzelnen Punkte des Antrages durch, so lässt sich folgendes feststellen: In Punkt eins wird vorgeschlagen, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unverändert fortzusetzen. Wir sind uns sicherlich einig, die Förderung fortzusetzen und auch der ökologischen Landwirtschaft längerfristige Perspektiven zu ermöglichen. Aber Veränderungen müssen natürlich möglich sein und, wie bei den konventionellen Landwirten, muss auch hier mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgegangen werden. Also müssen Veränderungen jederzeit möglich sein.
Den zweiten Absatz können wir als SSW voll mittragen. Natürlich soll die ökologische Landwirt-schaft auch ab 2007 weiter gefördert werden. Wichtiger als die institutionelle Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist aber, dass man die Möglichkeiten, die die Reform der Agrarumweltmaßnahmen für alle Landwirte bietet, voll und ganz ausnutzt. Hier wird die EU ab 2007 einen Schwerpunkt legen und da gilt es möglichst viel für unser Land herauszuholen sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinne. Es nützt nichts, wenn ich meine Bemühungen nur auf die ökologische Landwirtschaft fokussiere. Besser ist es, dass möglichst alle Landwirte sich an Agrarumweltmaßnahmen beteiligen. Dann erreichen wir auch ein Mehr an Naturschutz.
Natürlich kann man, wie im dritten Punkt vorgeschlagen, prüfen, ob die Förderung für die ökologische Landwirtschaft auf das bayerische Niveau erhöht werden kann. Hierzu muss man allerdings zweierlei sagen: Erstens ist dies auch nicht unter grüner Mitregierung gelungen und zweitens sind die Strukturen in Bayern anders als bei uns. Dort wirtschaften relativ viele Betriebe extensiv und erfüllen damit die Auflagen eher, die die ökologische Landwirtschaft erfordert. Die Ausgangslage ist also eine völlig andere als bei uns und deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bayern dort mehr investieren.
Ich glaube, wir müssen anders an das Thema herangehen. Eine Umstellungsprämie ist sicherlich in Ordnung, damit der Einstieg in die ökologische Landwirtschaft leichter fällt. Aber die Beibehaltungsprämie hat immer auch ein bisschen etwas von einer Subvention. Und das ist etwas, was wir in der Landwirtschaft mehr und mehr abbauen müssen. Und was für die konventionelle Landwirtschaft gilt, gilt natürlich auch für die ökologische Landwirtschaft. Besser wäre es meiner Meinung nach, wenn wir eine Umstellungsprämie zahlen, die längerfristig ausgelegt ist als jetzt und die dann degressiv abfällt, bis sie nach einem gewissen Zeitraum gar nicht mehr gezahlt wird. Jeder wüsste dann worauf er sich einlässt und ab wann sein Betrieb auf eigenen Füssen stehen muss. So würde man den Einstieg in die ökologische Landwirtschaft ermöglichen, über mehrere Jahre Planungssicherheit gewähren und die ökologische Landwirtschaft würde nicht in den Geruch einer übermäßig subventionierten Landwirtschaft geraten.
Im vierten Absatz wird eine Bevorzugung des ökologischen Landbaus gefordert, wenn es um die Neuformulierung der Agrarprogramme geht. Das ist in meinen Augen der falsche Weg. Die möglichst naturverträgliche und naturnahe Landwirtschaft muss sich durch alle Zweige der Landwirtschaft ziehen. Deshalb darf man gerade nicht nur die Nische Öko-Landwirtschaft sehen, die dann quasi als Alibi für Unterlassungen an anderer Stelle herhalten muss, sondern man muss ökologische Kriterien und Tierschutzkriterien für die Gewährung von Mitteln aus den Agrarprogrammen festschreiben, so dass sie für alle gelten. Erst dann bekommt man ein Maximum an Naturnähe und Tierschutz heraus.
Auch wir wollen, dass die ökologischen Betriebe in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben und auch wir wollen dass mehr Betriebe ökologisch wirtschaften, aber genauso wichtig ist es, dass Tierschutzaspekte, naturnahe Landwirtschaft und Umweltmaßnahmen für alle Betriebe obligatorisch werden, wenn sie Förderung erhalten wollen.
