Speech · 25.03.2022 Wir brauchen eine Perspektive für die Menschen an den Küsten
„Die Herausforderungen, die jetzt und in Zukunft vor uns liegen sind groß. So groß, dass das Land sie nicht allein stemmen kann. Darum ist es nur konsequent, dass die Aufgabe zu 70% vom Bund finanziert wird. Man kann mit der Küstenschutzaufgabe nicht die betroffenen Bundesländer allein lassen.“
Christian Dirschauer zu TOP 26 und 39 - Küstenschutz in Schleswig-Holstein – eine Generationenaufgabe / Sedimentmanagement schaffen – Weltnaturerbe Wattenmeer schützen (Drs. 19/3668 und 19/3729)
Der Küstenschutz ist für unser Land von besonderer Bedeutung. Fast ein Viertel der Landesfläche liegt in potenziellen Hochwassergebieten und wir wissen, dass durch den menschgemachten Klimawandel die Zahl der Hochwasser steigen wird und diese auch immer höher ausfallen werden.
Wir begrüßen daher, dass der Generalplan Küstenschutz als Werkzeug für den Küstenschutz regelmäßig fortgeschrieben wird.
Es ist richtig und wichtig, nicht nur auf singuläre Hochwasserereignisse abzustellen, sondern auch den vorausgesagten stetigen Meeresspiegelanstieg zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt des Generalplans liegt dabei auf der Nordsee und das ist auch richtig so. Hier ist die Bedrohung der Küsten durch Hochwasser und steigende Meeresspiegel am größten. Und was wir an das Wasser verlieren, bekommen wir nicht mehr zurück.
Die Herausforderungen, die jetzt und in Zukunft vor uns liegen sind groß. So groß, dass das Land sie nicht allein stemmen kann. Darum ist es nur konsequent, dass die Aufgabe zu 70% vom Bund finanziert wird. Man kann mit der Küstenschutzaufgabe nicht die betroffenen Bundesländer allein lassen. Tatsächlich sind die zur Verfügung stehenden Bundesmittel aber eher knapp bemessen, da ein Großteil der Mittel anderweitig zweckgebunden ist und für die Aufgaben des Küstenschutzes nicht zur Verfügung steht. Da gerade die Ertüchtigung der Deiche zu Klimadeichen aber eine sehr teure Aufgabe ist, sind die knappen Bundesmittel nicht gerade geeignet, den Ausbau der Küstenschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Darum ist es wichtig, dass auch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel mit der Größe der vor uns liegenden Aufgabe korrelieren. Hierfür müssen wir uns als Küstenland beim Bund einsetzen.
Liest man die Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz 2022, fällt ins Auge, dass die Ostseeküste hier keine große Rolle spielt. Tatsächlich ist die Gefahrenlage an der Ostsee nicht dieselbe wie an der Nordsee. Aber auch hier bleiben der Anstieg des Meeresspiegels und die häufigeren und höheren Hochwasser nicht ohne Folgen. Vor allem der steigende Meeresspiegel wird zum Dauerproblem für Orte, die nur knapp über dem Meeresspiegel liegen. Hier geht es zwar nicht gleich um Leib und Leben, aber -metaphorisch gesprochen- doch um sehr „nasse Füße“. Und die sind auf Dauer auch ein Problem.
An der Ostseeküste gibt es nur wenig Landesschutzdeiche, überwiegend haben wir hier Regionaldeiche, die in die Zuständigkeit von Wasser- und Bodenverbänden fallen. Da wo es keine Deiche, sondern etwa Straßendämme gibt, ist die Zuständigkeit wieder eine andere. Um dem Schutz der Ostseeküste entsprechend Rechnung zu tragen, gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels, sollten wir gemeinsam überlegen, inwieweit die Strukturen der Zuständigkeiten den Herausforderungen künftig noch gerecht werden können.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatregion nennen: die kleine Stadt Arnis an der Schlei. Ein wunderschön an der Schlei gelegener Ort. Bei Hochwasser wird Arnis zu einer in der Schlei gelegenen Insel und die Leute bekommen im Garten eben diese „nassen Füße“. Durch steigende Wasserstände wird es immer häufiger zu einer Insel. Es ist aber keine und wird darum auch nicht wie eine Insel vor Hochwasser geschützt. Was die Menschen in Arnis und in anderen Küstenorten brauchen, ist aber eine Perspektive.
Wir brauchen auch für die Ostseeküste eine Vorausschau für dieses Jahrhundert: wo wird man in 50 Jahren noch leben können, wo nicht mehr? Und welche konkreten Maßnahmen braucht es, damit die Menschen an diesen Orten in Wasserlage auch in Zukunft leben können? Hier mahnen wir konkretere Szenarien und Maßnahmenkataloge in der Fortschreibung des Generalplans an.
Ein anderes Thema, das zwar nicht unmittelbar mit dem Hochwasser korreliert, doch aber mit menschgemachten Veränderungen der Umwelt, ist das Sedimentmanagement der Elbe. Mit jeder Elbvertiefung sind die Probleme größer geworden und die Problematik des Sedimentrückflusses hat sich verstärkt. Die Elbe versandet, man baggert, sie versandet wieder, man baggert weiter. Die Naturschutzverbände sagen; das Ökosystem Elbe ist so gut wie tot. Das kann man so nicht hinnehmen, ein so großes Ökosystem muss besser geschützt werden! Wir in Schleswig-Holstein können und wollen nicht hinnehmen, dass das Baggergut aus der Elbe die Nordsee in der Nähe des Nationalparks Wattenmeer belastet. Hier müssen in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg nachhaltige und ökologisch vertretbare Lösungen gefunden werden! Und da meine ich echte Lösungen, keine kurzfristigen Problemverschiebungen. Hier muss die Landesregierung tätig werden, es ist unsere Aufgabe, für den Schutz des Schleswig-Holsteinischen Wattenmeeres einzustehen!