Speech · 10.12.2020 Wir müssen Sicherheit vor Infektionen im Schülertransport schaffen
"Es ist den Eltern nicht zu erklären, dass wir an den Schulen Kohortenregelungen haben oder im öffentlichen Raum Abstandsregelungen, dies alles in den Bussen jedoch nicht gilt"
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und Rückfahrten zur Schule besser schützen (Drs. 19/2622)
Bereits in der Septembersitzung des Landtages hatten wir das Thema Schülertransport auf der Tagesordnung. Leider wurde der entsprechende SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt. Von Seiten der Koalition wurde in der Debatte unter anderem darauf hingewiesen, dass wir in Schleswig-Holstein bisher gut davor waren und somit auch verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen sind. Das war noch im September. Mittlerweile hat sich auch für Schleswig-Holstein die Situation geändert. Im bundesweiten Vergleich stehen wir zwar immer noch gut dar, aber wir sind mittlerweile auch Risikogebiet und die Zahlen steigen weiter.
Alle Maßnahmen gehen auf den politischen Prüfstand und es wird gerungen um Restriktionen, eine Verlängerung der Winterferien oder vom Light- bis hin zum Total-Lockdown. In diesem Kontext sehe ich unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD. Wir müssen für das Thema Sicherheit vor Infektionen im Schülertransport einen neuen politischen Anlauf – das gilt sowohl für den Busverkehr als auch für den SPNV.
Es war den Eltern nach den Sommerferien nicht zu erklären, dass wir an den Schulen Kohortenregelungen haben oder im öffentlichen Raum Abstandsregelungen, dies alles in den Bussen jedoch nicht gilt. Ebenso war es den Eltern nach den Sommerferien nicht zu erklären, dass ihre Kinder in überfüllten Zügen zusammen mit den Pendlern fahren müssen. Das Problem der Rückverfolgung wird unter solchen Bedingungen weiter erschwert.
Angesichts der weiter steigenden Zahlen gibt es aus meiner Sicht keine weiteren Ausreden. Es muss jetzt was passieren und die Lösung liegt so nah. Ausflüchte wie, die Kreise seien für den Schülertransport verantwortlich, sind zwar richtig, aber man wartet dort auf die Unterstützung des Landes. Es gibt Kreise, wie Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland oder Stormarn, die bereits zusätzliche Buskapazitäten aufgefahren haben, um das Fahrgastaufkommen zu entzerren. Das ist gut, aber das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das muss erst der Anfang sein. Die Kreise sind für den Schülertransport verantwortlich und wir können den genannten Kreisen nur danken, dass sie bereits diesen Schritt unternommen haben.
Wohlwissend was der Schülertransport im normalen Fall kostet und wofür die Kreise auch aufkommen, entstehenden durch zusätzliche Leistungen auch zusätzliche Kosten und hier sind wir weiterhin der Auffassung, dass das Land die Kreise nicht im Stich lassen darf.
Die Forderung nach einer landesweiten Busbörse wäre ein pragmatischer Ansatz, um das Problem mit den Kreisen gemeinsam zu lösen. Nun kann es ja sein, dass die Landesregierung der Auffassung ist, dass sie für die Errichtung einer Busbörse nicht zuständig ist. Das wäre nachvollziehbar. Aber es nimmt sie damit nicht aus der Pflicht, das Problem mit den Kreisen gemeinsam zu lösen, im Sinne von mehr Sicherheit. Soll heißen, die benötigten zusätzlichen Landesmittel müssen dann direkt an die Kreise gehen und dort wird das Problem gelöst. Dann müssen auch die Kreise rückwirkend entlastet werden, die bereits verantwortungsvoll gehandelt haben.
Für den Bereich des SPNV gilt im Prinzip genau das gleiche. Volle Waggons und Menschen die sich dicht an dicht drängen. Dieser Zustand ist nicht haltbar, sodass auch an den stark nachgefragten Verbindungen weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen.
Ich hoffe sehr, dass unser Antrag bei Jamaika auf fruchtbaren Boden fällt, denn das wäre zur Sicherheit unserer Kinder und im Sinne der Eltern. Seien sie einsichtig und stimmen sie unserem Antrag zu.
