Speech · 21.09.2016 Wir schätzen unsere Lehrkräfte und verbessern ihre Situation laufend
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Befristete Beschäftigungen reduzieren – Fürsorgepflicht gegenüber der Lehrerschaft nachkommen
„Wir nutzen alle Möglichkeiten, um die Zahl befristeter Verträge gering zu halten“
Die FDP greift mit ihrem Antrag ein Thema auf, über das wir hier schon 2013 gesprochen haben. Damals ging es der FDP explizit um die Problematiken, die entstehen, wenn befristete Arbeitsverträge vor Ferienbeginn enden. Ich habe schon damals festgehalten, dass wir uns dieser Probleme bewusst sind und der SSW jegliche Form prekärer Arbeitsverhältnisse ablehnt. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern ist es uns ein wichtiges Anliegen, Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen und ihre Arbeitsverhältnisse stetig zu verbessern.
Im Antrag wird nun gefordert, dass die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Lehrerschaft nachkommen soll. Scheinbar weigert sich die FDP, anzuerkennen, wie sehr sich die Lage in den Schulen schon verbessert hat. Nur kurz zur Erinnerung: Die FDP ist nicht die Retterin der Lehrerschaft! Ich danke für den Hinweis und möchte sie gerne beruhigen: Wir nutzen bereits alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um die Zahl der befristeten Verträge gering zu halten!
Wir alle wissen, dass befristete Verträge nur abgeschlossen werden, wenn dafür ein sachlicher Grund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorliegt. Zu diesen Gründen, die gesetzlich geregelt sind, gehört vor allem, dass der Bedarf an der Arbeitsleistung eben nur vorübergehend besteht. In Schleswig-Holstein werden Lehrerinnen und Lehrer also nicht wider besseren Wissens befristet eingestellt. Zeitverträge sind notwendig, um Vertretungen zu ermöglichen. Wir brauchen Zeitverträge, um die temporäre Abwesenheit von Lehrerinnen und Lehrern durch Elternzeit, Erkrankungen oder gar das Sabbatjahr aufzufangen. Ich möchte deshalb klarstellen, dass befristete Arbeitsverträge nicht automatisch ein Missstand in der Anstellung sind. Sie sind vielmehr Beleg dafür, dass unsere Lehrkräfte ihre individuellen Rechte wahrnehmen. Und das sollen sie auch weiterhin so tun können!
Wir haben es hier im Land auch nicht mit dramatischen Zahlen zu tun. Rund 25.000 Lehrerinnen und Lehrer sind insgesamt in unserem Bundesland beschäftigt. Am 8.8.2016 gab es rund 1400 befristete Verträge. Bei rund der Hälfte dieser Fälle handelt es sich um Krankheitsvertretungen beziehungsweise um Mutterschutz- oder Elternzeitvertretungen. Die restlichen Befristungen kommen durch zeitlich begrenzte Beurlaubungen, Teilzeitbeschäftigungen und Sabbatjahre zu Stande. Wir sehen also, dass diese befristeten Verträge existieren. Aber wir sehen auch, dass sie keine Überhand nehmen und vor allem, dass es gute Gründe für sie gibt.
Außerdem gibt es einige wenige aber relevante Gründe dafür, warum wir auch in Zukunft nicht ohne befristete Verträge auskommen werden. Besonders einleuchtend ist aus Sicht des SSW, dass gerade zusätzliche Haushaltsmittel befristet für Stellen zu Verfügung gestellt worden sind. Diese werden vor allem für DaZ-Unterstützungslehrkräfte genutzt.
Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen Lehrkräfte mehr oder weniger vorübergehend eingestellt werden müssen, weil sie eigentlich nicht ganz den fachlichen Anforderungen, besonders für Gemeinschafts- und Berufsschulen, entsprechen. In der Hoffnung auf noch qualifizierteres Lehrpersonal ist es nur sinnvoll, wenn hier befristete Verträge vergeben werden. Aber ich möchte hier nicht noch näher auf Sonderfälle eingehen und nur darauf hinweisen, dass es durchaus auch Lehrkräfte gibt, die sich bewusst für befristete Verträge entscheiden. Wenn der Verbeamtung beispielsweise Vorlieben für andere Orte im Wege stehen. Oder wenn Lehrkräfte im Bewerbungsverfahren um unbefristete Stellen eben Konkurrentinnen und Konkurrenten mit besseren Studienabschlüssen unterliegen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wir sind uns darüber im Klaren, welche Probleme die befristeten Stellen mit sich bringen. Wir schätzen die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer und wollen ihre Situation stetig verbessern. Deshalb wollen wir den FDP-Antrag in den Bildungsausschuss überweisen, um ihn weiter zu beraten.