Speech · 31.08.2022 Wir stehen hinter unserer Parlaments-Armee
„Wichtig ist, dass wir als einiger Landtag ein klares Bekenntnis zu unserer Parlaments-Armee abgeben und immer wieder deutlich machen, dass die Bundeswehr bei uns im Land einen festen Platz hat und willkommen ist!“
Lars Harms zu TOP 14+48 - Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken (Drs. 20/33, 20/45)
Einige von uns, werden die Rede des Bundeskanzlers noch im Ohr haben, als er von der viel zitierten Zeitenwende sprach. Was daraus folgte, war die Ankündigung einer massiven Investition in unsere Bundeswehr. Der Bundeshaushalt wird für dieses Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. 100 Milliarden für die Bundeswehr, ein solches Vorhaben hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Klar ist für mich und meine Kollegen, dass wir als Land dieses Vorhaben zielgerichtet unterstützen, genau so verstehe ich auch die vorliegenden Anträge. Schließlich gilt es die Frage zu erörtern: Wie wollen wir uns als Staat künftig in Sachen Verteidigung aufstellen? Diese Frage ist wichtig, denn einfach auf das Bisherige zu setzen, um einfach die Summen der bestehenden Abrechnungen zu vervielfachen, wäre sicher nicht zielführend. Vieles weiß die Bundeswehr sicherlich selbst am besten. Jedoch gibt es auch Punkte, die wir als Landespolitik begleiten können und sollten. Für uns als SSW-Fraktion gilt es in diesem Zusammenhang drei Punkte zu berücksichtigen, erstens: Die Kommunen und dabei meine ich die Kommunen von zentralen Standorten der Bundeswehr, dürfen nicht allein gelassen werden. Hierbei geht es um Unterstützung für die Infrastruktur vor Ort. Ziel des angekündigten Sondervermögens ist es sicherlich auch, den Personalkörper zu vergrößern. Es ist daher davon auszugehen, dass mehr Menschen an den jeweiligen Standorten arbeiten und leben werden. Was braucht es dafür? Zunächst einmal attraktiver und bezahlbarer Wohnraum. Darüber hinaus braucht es Kindertagesstätten, Schulen mit Ganztagsbetreuung, aber auch ein ansprechendes Kultur- und Sportangebot ist von Bedeutung. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber im Prinzip geht es um ein bestimmtes Maß an Daseinsvorsorge.
Der zweite wesentliche Punkt, der für uns als SSW von Bedeutung ist, ist dass wir als Bundesrepublik Deutschland unabhängiger werden müssen von Auslandsimporten. Natürlich nicht in Gänze, sondern eben nur ein Stück unabhängiger. Das wird nicht einfach werden und schon gar nicht wird es kostengünstig werden. Ein solches Vorhaben kostet unterm Strich mehr, bringt dafür aber mehr Versorgungssicherheit bei wehrtechnischen Produkten, hält diesbezügliches Wissen bei uns im Land und schafft und erhält auch Arbeitsplätze bei uns vor Ort.
Als dritten Punkt ist für unsere Fraktion der Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit und das Thema Bildung im weiteren Sinne zu nennen. Wichtig ist es für mich zu betonen, dass wir, im Unterschied zu anderen Staaten auf der Welt, eine Parlaments-Armee haben. Eine Verteidigungspolitik, die eben nicht nur von einem oder wenigen Köpfen entschieden wird, sondern von den Volksvertretern im deutschen Bundestag. Und von daher wird auch immer wieder mit und um Entscheidungen gerungen und öffentlich debattiert. Das soll auch gerne so bleiben. Es ist wichtig, dies der jungen Generation deutlich zu machen. Zudem geht es auch darum, nahbar zu sein und Fragen zu beantworten. Wir begrüßen es, wenn Jugendoffiziere die Schulen bei uns im Land besuchen, um über die Aufgaben und Tätigkeiten der Bundeswehr zu Informieren. Für uns ist es im Übrigen auch selbstverständlich, dass Freiwilligendienste und andere gesellschaftliche Gruppen, ebenfalls in den Schulen ihre Arbeit vorstellen können.
Meine Damen und Herren, wichtig aber ist, dass wir als einiger Landtag ein klares Bekenntnis zu unserer Parlaments-Armee abgeben und immer wieder deutlich machen, dass die Bundeswehr bei uns im Land einen festen Platz hat und willkommen ist!