Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen Entwurf für ein solches Gesetz eingebracht. Und hätte die damalige Jamaika-Regierung es nicht abgelehnt, müssten wir uns über solche Fälle heute womöglich gar nicht mehr unterhalten.
Insofern war es ein Lichtblick, dass die schwarz-grüne ein Wohnraumschutzgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Allein: Dieses müsste dann auch endlich mal auf den Weg gebracht werden. Schwarz-grüne Prosa allein hilft den Mieterinnen und Mietern jedenfalls nicht weiter.
 

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: