Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:
„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“
„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“
„Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Reform des KHVVG in Schleswig-Holstein bekommen müssen bzw. eine regionale Anpassung. Um eine lückenlose flächendeckende Versorgung zu erreichen, muss das KHVVG landestauglich gemacht werden.“
Zur von der Koalition geplanten Erhöhung des Landesblindengeldes um 25 Euro erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Seidler begrüßt Übergabe des Förderbescheides für Freibad Weiche an die Stadt Flensburg: Entschiedener Einsatz für die Region in Berlin zahlt sich mit Millionen Euro an Bundesmitteln aus
„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“
„Die geplante Zentralisierung würde bedeuten, dass Entscheidungen über die Verteilung von Fördermitteln von der regionalen auf die nationale Ebene verlagert werden. Die Zahl der regionalen Programme soll von 530 auf nur noch 27 nationale Fonds reduziert werden. Es muss so deutlich gesagt werden: Das ist eine ernsthafte Bedrohung für ein Europa der Regionen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Handlungsfreiheit unserer Regionen!“