„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die Landeshauptstadt Kiel hat auf Antrag der Ratsversammlung geprüft, wie eine Übernachtungssteuer in Kiel realisiert werden kann. Zur Vorstellung des Prüfergebnisses im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 in der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt
Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).
Sybilla Nitsch til opstilling til SSW-landsformandsposten på SSWs ekstraordinære landsmøde den 05.04.2025
Christian Dirschauers afskedstale som SSW-formand: Formandskabet i SSW er nok sydslesvigs smukkeste tillidshverv
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Resolution der Stadt Flensburg: „Zentren stärken – Flensburg fordert faire Beteiligung am Infrastrukturpaket“ RV-32/2025