Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:
Zum Verfahren über die Vergabe des Geländes des ehemaligen Britischen Yachtclubs erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Mitglied der Vergabekommission und in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:
Zum aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die SSW-Ratsfraktion stellt fest, dass die momentanen Herangehensweisen der Parteien und Fraktionen an die Verkehrspolitik die Umsetzung der Stadtbahn gefährden. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu den möglichen Kürzungen der Landesmittel für Städtebauförderung und der stockenden Förderung von sozialem Wohnungsbau erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.
Zur Verzögerung der Vorlage des Gutachtens über die Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).
Zu den Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt und die kommenden Beratungen zum Haushalt 2025 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: