Das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wird im Zuge der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgewertet und bringt wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Seit Wochen hat sich der SSW für eine Erhöhung der Landesmittel für den Verein "Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland" stark gemacht. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Jamaika-Koalition dem SSW-Vorschlag zugestimmt. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Susanne Storch: „Wir freuen uns sehr darüber, dass es gelungen ist den Zuschuss zu erhöhen, gerade weil wir so deutlich machen, dass wir als Kreis sehen, welchen wichtigen Beitrag die DLRG für uns alle leistet“.
In einem Brief an die verkehrspolitischen Sprecher*innen erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass er einen Bauausschussbeschluss zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße nicht umsetzen kann. Für die SSW-Ratsfraktion macht dieser Rückschlag deutlich, dass die Debatte um die Verkehrswende nicht in der richtigen Qualität geführt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Professorin für Radverkehrsmanagement, Jana Kühl, warf der Kieler Kommunalpolitik in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 08.02.2021 in Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrswende Versagen vor. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Einschätzung und stellt ein klares Kommunikationsdefizit zwischen der Ampelkooperation und den Fachleuten fest. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die mit dem Abbau der Überweisungsbox verbundenen Einschränkungen des Services der Fördersparkasse in Schilksee erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Zur Situation der Frauenhäuser im Norden des Landes erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Absage der Möbel Höffner-Verantwortlichen, am heutigen Bauausschuss teilzunehmen. Damit stiehlt sich der Konzern aus seiner Verantwortung, der Kieler Stadtgesellschaft nach den Umweltzerstörungen am Prüner Schlag Rede und Antwort zu stehen. Dieses Verhalten darf nicht Schule machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Hansestadt Lübeck hat am 25.01.2021 eine neue Allgemeinverfügung für Einreisende aus Dänemark herausgegeben.