Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
SSW setzt Schülerbeförderung des Dänischen Schulvereins auf die Tagesordnung des Kreistages:
Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.
Zur Pressemitteilung des AStA der CAU zu Kiel, "Bildungsministerium lässt Lehramtsstudierende während Corona im Regen stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Die Landesvorsitzende der Jugend im SSW (SSWU), Maylis Roßberg, will als Spitzenkandidatin des SSW in die Bundestagswahl 2021 ziehen. Dies gab die 20-jährige geborene Sylterin heute offiziell bekannt.
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gibt das „Frauenpolitische Forum“ des SSW folgende Pressemitteilung heraus:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Anlässlich der gestrigen Expertenanhörung und der kommenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Bildungsministerin Karin Prien erwägt Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 11. Januar. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: