Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Susanne Schäfer-Quäck: „So geht es nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informierung über ein Vorhaben, das den Charakter der Stadt verändern wird.“

Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

I en fælles presseerklæring siger formanden for Sydslesvigsk Forening (SSF), Gitte Hougaard-Werner, formanden for Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, landsformanden for Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW), Flemming Meyer og formanden for Slesvigsk Parti (SP), Carsten Leth Schmidt:

Mit großer Mehrheit hat die Kieler Ratsversammlung dem Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel zugestimmt, ein Konzept zur Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur erstellen, damit eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann und die seit langem fehlende Lohngerechtigkeit wieder hergestellt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie wird deutlich, dass neben Ärzten und Pflegekräften auch das Servicepersonal von elementarer Bedeutung ist, um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Deshalb fordert die SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung die faire und gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Krankenhaus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In einer gemeinsamen Erklärung freuten sich die Vorsitzenden der beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes Flemming Meyer vom SSW und Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei, dass Deutschland und Dänemark jetzt endlich in einen Dialog miteinander getreten sind um eine Grenzöffnung zwischen den beiden Ländern zu diskutieren.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: