Pressemitteilung · 06.02.2020 Pflegekammer: Jamaika steht vor eigenem Scherbenhaufen
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2020 AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein
In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Pressemitteilung · Flensburg · 05.02.2020 SSW ist besorgt
Flensburgs Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Das Undenkbare ist wahr geworden.“
Pressemitteilung · 05.02.2020 Kemmerich muss den Weg für Neuwahlen frei machen
Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:
Pressemitteilung · 05.02.2020 Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von NS-Gedenkstätten ermöglichen
Zur heute bekanntgegebenen Förderung der NS-Gedenkstätten in Ladelund, Ahrensbök, und Kaltenkirchen im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Pressemitteilung · 30.01.2020 Manipulativer Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig!
Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Pressemitteilung · 28.01.2020 Eine gute Entscheidung für die Marschbahn
Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Pressemitteilung · Flensburg · 28.01.2020 Politischer Blindflug: SSW fordert Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Hafen
Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.
Pressemitteilung · Kiel · 24.01.2020 Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?
Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 24.01.2020 Wahlalter 16 auch im Bund umsetzen!
Die Jugendorganisation des SSW, SSWUngdom, fordert die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen. Zu der heute stattfindenden Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagt der SSWU Landesvorsitzende, Christopher Andresen: