Zur Neufassung der Abfallsatzung im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Berichterstattung über eine erhöhte Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion und die fraktionslosen Ratsleute der FDP fordern in ihrem Antrag „Bericht zum Hochwasser in Kiel“ (Drs. 1121/2023), dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Überblick über die von der Sturmflut am vorletzten Wochenende entstandenen Schäden und die Perspektiven zur Instandsetzung präsentiert. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Dirk Becker (FDP, fraktionslos):
Die Ostseeküste ist durch die Jahrhundertflut und ihre Folgen stark getroffen. Besonders in Schleswig-Holstein haben Sturm und Flut große Schäden angerichtet. Erste Schätzungen gehen von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Menschen in den betroffenen Bundesländern befinden, fordert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler finanzielle Hilfen des Bundes für die Menschen im Norden:
Nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste bedarf es jetzt einer ehrlichen Bilanz, schneller Hilfen, aber auch struktureller Reformen für die Zukunft, fordern die SSW-Politiker Christian Dirschauer und Stefan Seidler.
Mit Blick auf die Jahrhundertflut besonders an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete und Küstenpolitiker Stefan Seidler wie folgt:
Hochrechnungen der Verwaltung prognostizieren ein unterschiedliches Wachstum in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Kommunalpolitik die Kieler Stadtteile und Quartiere mehr in den Fokus nimmt, um ein gleichmäßigeres Wachstum der Stadt zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Große Freude und Aufatmen bei den Minderheiten und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. Die drohenden Kürzungen im Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) bei den Organisationen der Minderheiten und bei der Regionalsprache Niederdeutsch für den Haushalt 2024 wurden zurückgenommen.
Die Kapazitäten in den Flensburger Schulen haben an vielen Stellen ihre Grenzen erreicht, die Herausforderung, um in Flensburg auch in Zukunft eine moderne und inklusive Schullandschaft darzustellen, ist riesig. Deshalb haben die Ratsfraktionen von CDU, SSW und GRÜNEN sowie die Ratsmitglieder Susanne Rode-Kuhlig und Christoph Anastasiadis (FDP) nun eine Initiative gestartet, um das Tempo beim Schulbau zu erhöhen.
Das Tarifergebnis der Länder muss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen werden, fordert der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms. Sonst verliert Schleswig-Holstein endgültig den Anschluss.