Zur verschobenen Auswertung des Verkehrsversuchs um die für Autos gesperrte Schwentinebrücke erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.
Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, Grüne, WIF und FDP fordert die SSW-Ratsfraktion, dass die Stadt die grenzüberschreitende Fahrradfähre auf der Flensburger Förde finanziell unterstützt.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke.
Zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu den Diskussionen um die geplante Städtepartnerschaft mit Qingdao erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die dänische Regierung hat der Europäischen Kommission heute mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und zugleich umgestaltet werden sollen. In der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt es, dass der Schwerpunkt künftig auf die verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten statt auf Einreisekontrollen gelegt werden soll.
Auch wenn die Fertigstellung von Wohnungen an der Hörn grundsätzlich eine gute Nachricht ist, muss die SSW-Ratsfraktion feststellen, dass angesichts des massiven Wohnraumbedarfs auf dem Kieler Wohnungsmarkt mehr nötig ist, als nur einzelne Projekte mit Wohnungen im unteren dreistelligen Bereich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: