Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten.
Zur heutigen (27.04.2023) mündlichen Anhörung des Sozialausschusses zu den aktuellen Änderungen der Koalitionsfraktionen am Kitagesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:
Anlässlich des gestrigen Berichts der Verwaltung im Bildungsausschuss zum Thema Schulbauplanung sagt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Fraktion Martin Lorenzen: „Angesichts der knappen finanziellen Mittel der Stadt in den nächsten Jahren ist es für den SSW ganz klar, dass die Investitionen in die Sanierung und für den Neubau von Schulen und auch von Kitas in Flensburg absoluten Vorrang vor Prestigeprojekten wie dem Hafen-Ost haben müssen. Wir können nicht weiterhin so tun, als ob wir alles auf einmal bezahlen könnten. Die Politik muss hier klare Prioritäten für die Flensburger Kinder und Jugendlichen setzen. Deshalb fordern wir nach der Kommunalwahl einen Nachtragshaushalt für Flensburgs Kitas und Schulen.“
„Ich bin überwältigt und unglaublich dankbar für den enormen Zuspruch, den wir als Minderheitenpartei aus der Bevölkerung erfahren. Das gibt auch nochmal echten Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl.“
Zur verschobenen Auswertung des Verkehrsversuchs um die für Autos gesperrte Schwentinebrücke erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.
Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, Grüne, WIF und FDP fordert die SSW-Ratsfraktion, dass die Stadt die grenzüberschreitende Fahrradfähre auf der Flensburger Förde finanziell unterstützt.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke.
Zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: