Pressemitteilung · 25.04.2023 Die Suppe wird immer dünner
Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Pressemitteilung · Flensburg · 25.04.2023 Die Stadt muss die grenzüberschreitende Fahrradfähre auf der Flensburger Förde unterstützen!
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, Grüne, WIF und FDP fordert die SSW-Ratsfraktion, dass die Stadt die grenzüberschreitende Fahrradfähre auf der Flensburger Förde finanziell unterstützt.
Pressemitteilung · 21.04.2023 Der SSW unterstützt die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ und will viele Unterschriften sammeln
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke.
Pressemitteilung · Kiel · 20.04.2023 Lindenau Kiel: Stadtteilentwicklung Friedrichsort darf nicht verzögert werden
Zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Pressemitteilung · Kiel · 20.04.2023 Städtepartnerschaft mit Qingdao sensibel und sorgfältig diskutieren
Zu den Diskussionen um die geplante Städtepartnerschaft mit Qingdao erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Pressemitteilung · 14.04.2023 Einschränkung der Grenzkontrollen sind ein Etappensieg
Die dänische Regierung hat der Europäischen Kommission heute mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und zugleich umgestaltet werden sollen. In der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt es, dass der Schwerpunkt künftig auf die verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten statt auf Einreisekontrollen gelegt werden soll.
Pressemitteilung · Kiel · 04.04.2023 Der Kieler Wohnungsmarkt braucht mehr als Tropfen auf dem heißen Stein
Auch wenn die Fertigstellung von Wohnungen an der Hörn grundsätzlich eine gute Nachricht ist, muss die SSW-Ratsfraktion feststellen, dass angesichts des massiven Wohnraumbedarfs auf dem Kieler Wohnungsmarkt mehr nötig ist, als nur einzelne Projekte mit Wohnungen im unteren dreistelligen Bereich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Pressemitteilung · Kiel · 03.04.2023 Stadtwerke Kiel rekommunalisieren: Energieversorgung neu aufstellen
Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Pressemitteilung · Kiel · 31.03.2023 Kieler Flughafen für E-Flugzeuge fit machen
Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
