Zur Ausübung des Verkaufsrechts beim Verkauf der Gaardener Immobilien „Kirchenweg 34“ durch die Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
SSW-Fraktion fragt nach Kosten und Folgekosten des geplanten Umzugs an den Westhafen
Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:
Diskussionsabend mit Gastredner Arfst Wagner
Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert zügig ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen.
Der SSW will, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden SSW-Antrag gestern im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Jamaika-Koalition hat heute im Innen- und Rechtsausschuss einen SSW-Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten abgelehnt (Drucksache 19/3037). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für umfassende Steuerentlastungen bei der Energieversorgung und für Lebensmittel einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Warnstreiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zum Weltfrauentag. Sie sind ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, der auch im Jahr 2022 immer noch weit ist. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorstand und gleichstellungspolitische Sprecher*in der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: