Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).
Schulträger und Lehrkräfte fühlen sich mit den vom Land zur Verfügung gestellten Endgeräten im Stich gelassen. Bis zum Schulbeginn im Sommer muss das Problem gelöst sein, fordert die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering.
Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität laufen lassen.
Der Kurswechsel der Kieler SPD zum Thema Südspange geschieht im Widerspruch zu früheren Aussagen ihrer Ratsfraktion. Dieser Meinungswechsel geht zwar auf den von der SSW-Ratsfraktion ausgeübten Druck zurück, wirft aber allerhand Fragen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Diskussion um Kostensteigerungen und mögliche Mehrbedarfe bei der Finanzierung des Umbaus des Holsteinstadions erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Ein großer Teil der Beschäftigten bei Caterpillar in Friedrichsort kann seine Arbeitsplätze behalten. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen Erfolg der Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für den Erhalt am Standort eingesetzt haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Fraktionschef Harms hat die Landesregierung aufgefordert, ein geplantes Programm zur Sicherung der Tafeln schnell auf den Weg zu bringen.
Zu der Ankündigung des Kieler Woche Büros, in diesem Jahr bei den Kieler Woche Feuerwerken ein Signal für Nachhaltigkeit zu setzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu Medienberichten, wonach Bundeswirtschaftsminister Habeck Fördergelder für Forschungsprojekte zur Beschleunigung und Weiterentwicklung der CCS-Technologie bereit zu stellen will, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer: