Zur anstehenden Entscheidung im Wirtschaftsausschuss über die zukünftige Preisgestaltung im Kieler ÖPNV erklärt Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion und Direktkandidat des SSW im Kieler Wahlkreis Ost:

"Es ist eine gute Nachricht, dass das Minderheitensekretariat weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. Nach den bisherigen und uns vorliegenden Haushaltsplänen ist inzwischen endlich auch eine Erhöhung der Zuschüsse für das Minderheitensekretariat in Berlin um 98.000 Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um etwa eine Verdopplung des bisherigen Etats.

Zur vorerst letzten Sitzung des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Zu den vorgelegten Planungen für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum heutigen Klimastreik von Fridays for Future gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Lars Harms:

Nach monatelanger Bekundung des Wohlwollens hat die Jamaika-Koalition heute im Sozialausschuss überraschend einen gemeinsamen Antrag von SSW und SPD zur Einführung eines Jugendchecks in die Diskontinuität verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

„Der Bund hat uns im Jahr 2020 das Versprechen gegeben, zwei Drittel der Kosten der Reinigung des Wikingecks in Schleswig zu übernehmen – wir fordern, dass die Ampelkoalition diese Zusage der alten Bundesregierung einhält. Ein Wortbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, wäre ein Offenbarungseid!“

Sonnabend, 23. April um 10:30 Uhrab der Hafenspitze in Flensburg

25. April 2022 um 11 Uhr am SSW-Wahlkampfstandin der Fußgängerzone Pinneberg auf dem „Lindenplatz“