"Der erste eigene Haushalt der neuen Bundesregierung war die Gelegenheit der Ampel, den schönen Worten des Koalitionsvertrags mit Blick auf eine aktive Minderheitenpolitik Taten folgen zu lassen - doch der Etat enttäuscht", so Stefan Seidler, SSW-Bundestagsabgeordneter.
Zur Einigung im Konflikt um die tarifvertragliche Einbindung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
SSW-Fraktion fordert zwei zusätzliche Stellen für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.Letzte Woche besuchten SSW-Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer und SSW-Ratsherr Philipp Bohk die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage und den kommenden Herausforderungen machen zu können.
Nachdem die Schadstoffgrenzwerte am Theodor-Heuss-Ring dauerhaft unterschritten wurden, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage zurück. Die SSW-Ratsfraktion ist erleichtert über die Abwendung eines Dieselfahrverbots und wertet die Entwicklung auf dem Theodor-Heuss-Ring als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Ankündigung des KfW-Förderstopps durch die Bundesregierung hat bei privaten und kommunalen Wohnungseigentümern für Unruhe und Verwirrung gesorgt. Dass erst nach und nach Details zu Anschlussprogrammen bekannt werden, ist weder gute Planung noch Kommunikation“, stellt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fest.
Zur gestrigen Anhörung des Sozialausschusses zur Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:
Bürgerinnen und Bürger können ihre landesspezifischen Grundrechte auch künftig nicht vor dem Landesverfassungsgericht einklagen. Dies hat die Jamaika-Koalition heute im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Ausübung des Verkaufsrechts beim Verkauf der Gaardener Immobilien „Kirchenweg 34“ durch die Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
SSW-Fraktion fragt nach Kosten und Folgekosten des geplanten Umzugs an den Westhafen