Nach monatelanger Bekundung des Wohlwollens hat die Jamaika-Koalition heute im Sozialausschuss überraschend einen gemeinsamen Antrag von SSW und SPD zur Einführung eines Jugendchecks in die Diskontinuität verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

„Der Bund hat uns im Jahr 2020 das Versprechen gegeben, zwei Drittel der Kosten der Reinigung des Wikingecks in Schleswig zu übernehmen – wir fordern, dass die Ampelkoalition diese Zusage der alten Bundesregierung einhält. Ein Wortbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, wäre ein Offenbarungseid!“

Sonnabend, 23. April um 10:30 Uhrab der Hafenspitze in Flensburg

25. April 2022 um 11 Uhr am SSW-Wahlkampfstandin der Fußgängerzone Pinneberg auf dem „Lindenplatz“

Zur tagesaktuellen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über Pries/Friedrichsort und die dortigen Projekte und Entwicklungen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Inmitten der Klimakrise kehren SPD, CDU, Grüne und FDP dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken und investieren Milliarden in neue fossile Energiestrukturen. Das ist nicht nur gefährlich, sondern wird auch zu erheblichen Mehrbelastungen für die Verbraucher führen, warnen SSW und das Klimabündnis gegen LNG.

„Der Verbraucherschutz muss beim Erwerb von Tickets für Konzerte, Sport- und anderen Kulturveranstaltungen verbessert werden. Bei den meisten Produkten, aber auch Dienstleistungen haben die Verbraucher ein Rückgabe- oder Rücktrittsrecht“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes nach Mehrwertsteuersenkungen auf Heiz- und Kraftstoffe sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

SSW verlangt bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept von Oberbürgermeisterin zur Lösung der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg