Pressemitteilung · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

In diesem Jahr läuft die Förderung für die Aidshilfen im Land aus. Die Landesregierung plant zwar eine Folgefinanzierung, allerdings sollen die Aids-Hilfen künftig mehr leisten. Für das gleiche Geld. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer hervor. 
"Das ist typisch Schwarz-Grün: Jedes Kind weiß, dass die letzten Jahre von einer historischen Inflation geprägt waren. Wer jetzt nicht finanziell aufstockt, nimmt de facto eine Kürzung vor. Und als wäre das nicht schon genug, erwartet die Landesregierung gar, dass die Aids-Hilfen künftig noch mehr leisten, ohne dass sie einen einzigen Cent extra dafür bekommen", ärgert sich Dirschauer.  
Schaue man sich einmal an, wie die Aidshilfen in Schleswig-Holstein aufgestellt seien, habe vor allem der Kreis Nordfriesland ein Modell gefunden, das unter den gegebenen Umständen optimal zu funktionieren scheint. "Nordfriesland ist ein Erfolgsmodell. Daher ist es geradezu absurd, dass die Landesregierung auf eine Zentralisierung in Kiel setzt, statt auf Erfahrungen aus der Praxis", sagt der SSW-Gesundheitspolitiker. Dies zeige wie so oft: "Die Landesregierung regiert unter der Käseglocke. Ihr fehlt jeder Bezug zur Realität".
"Für uns vom SSW steht außer Frage: Wir wollen die Aidshilfen finanziell stärken, statt ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Aids ist ja nicht verschwunden. Wir reden nur nicht mehr oft darüber. Deshalb sind die Aidshilfen wahrscheinlich wichtiger denn je. Wer hier spart, riskiert am Ende das Leben von Menschen", so Dirschauer.

Weitere Artikel

Rede · 27.03.2025 Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.04.2025 Taskforce Zivile Verteidigung: Guter Schritt – aber der Schutz muss alle mitdenken

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 02.04.2025 Mehr Küstenschutz im Kieler Norden

Im Kieler Umweltdezernat befindet sich das Referat Klimaanpassung im Aufbau. Mit der steigenden Relevanz von Küstenschutzmaßnahmen gerade im Kieler Norden, schafft die Stadtverwaltung hier wichtige Strukturen, die allerdings auch dringend benötigt werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen