Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Die breite Einigung im Stadtrat ist ein Signal des Aufbruchs für Flensburg. Wir brauchen attraktive Bahnverbindungen im Grenzland. Dazu gehört natürlich auch ein attraktiver schneller Fernverkehr, der unsere Region gut an die großen Metropolen anbindet, denn genau daran fehlt es Flensburg bisher. In Berlin habe ich mich deshalb gestern mit Mitgliedern des dänischen Transportausschusses des Folketing zu Gesprächen getroffen, um für unserer Grenzregion zu werben und auch Druck zu machen. Meine klare Erwartung ist, dass Land und Deutsche Bahn jetzt mit der Stadt Flensburg an einem Strang ziehen und rasch konkrete Pläne entwickeln. Das Ziel muss sein, dass Flensburg perspektivisch ICE-Halt wird."

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

Im Kieler Umweltdezernat befindet sich das Referat Klimaanpassung im Aufbau. Mit der steigenden Relevanz von Küstenschutzmaßnahmen gerade im Kieler Norden, schafft die Stadtverwaltung hier wichtige Strukturen, die allerdings auch dringend benötigt werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: