Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Beschäftigungspakt für das Universitätsklinikum hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Beschäftigten der Kliniken in Kiel und Lübeck sich aktiv am Fusionsprozess beteiligt haben. Wer den Pakt schon im Jahr nach der Fusion in Frage stellt, gefährdet  den Fortschritt des Vereinigungsprozesses. Ich kann das nur so verstehen, dass Minister Austermann auf die Mitwirkung der Klinikbeschäftigten pfeift.“

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Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Landtag zur Änderung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: