Rede · 12.12.2007 Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über einen möglichen Nordstaat
Eines möchte ich gleich voranstellen: Der SSW hat diese Debatte heute über die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nicht beantragt, um wieder über die Benachteiligung des nördlichen Landesteils zu diskutieren. Sondern wir möchten endlich klare Aussagen dieser Landesregierung über ihre Ziele hinsichtlich eines möglichen Nordstaates.
Auch der SSW sieht die Zusammenarbeit mit Hamburg in vielen Bereichen als sinnvoll und zum Teil auch nützlich für Schleswig-Holstein an. Dies wird von uns gar nicht in Frage gestellt. Dazu kommt, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren dankenswerterweise endlich auch die Kooperation mit unseren nördlichen Nachbarn Dänemark vorangebracht und intensiviert hat.
Für den Landesteil Schleswig bleibt aus Sicht des SSW die Zusammenarbeit mit Dänemark die entscheidende strategische Perspektive, wenn wir auch in Zukunft Arbeitsplätze und Unternehmen in unserer Region halten wollen. Hier arbeitet die Landesregierung in die richtige Richtung, wobei wir aufpassen müssen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und damit viele gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht nur von Süddänemark aufgesogen werden. Aber wie gesagt: die Zusammenarbeit mit der Region Süddänemark ist auf gutem Wege gebracht.
Das gilt natürlich auch für die Kooperation mit Hamburg. Allerdings muss die Landesregierung hier ihre Ziele klar definieren und kann nicht wie bisher die Bevölkerung im Unklaren darüber halten, wie weit man dann mit dieser Zusammenarbeit gehen will. Wenn ein Ministerpräsident, der noch vor wenigen Jahren nur mit der „Braut“ Schleswig-Holstein verheiratet war, jetzt öffentlich beim letzten Treffen mit Bürgermeister Ole von Beust, schon von „Wohngemeinschaft“ oder „Standesamt“ redet, dann ist es klar, dass wir als Parlamentarier aufhorchen.
Mir ist nicht bekannt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag der Landesregierung die Vollmacht dafür gegeben hat, mit Hamburg wie „ein Land zu handeln“, wie es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auch auf dem besagten Treffen dargestellt hat. Man kann für oder gegen einen Nordstaat sein – das ist ja keine Frage. Man darf aber nicht quasi durch die Hintertür so viele Fakten schaffen, dass am Ende die Heirat zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg unumgänglich ist.
Deshalb ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich Farbe bekennt und offiziell erklärt, ob und wann sie einen Nordstaat mit Hamburg anstrebt, damit die Bevölkerung in Schleswig-Holstein weiß, voran sie ist. Wobei es ja kein Geheimnis ist, dass der SSW entschieden gegen einen Nordstaat ist. Eine Zusammenarbeit mit Hamburg, wo immer es Sinn macht, befürworten wir auch, aber wir können überhaupt keinen Vorteil für unser Land in einer Fusion erkennen.
Wir halten es da mit dem ehemaligen Hamburger SPD -Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der gerade auf einem Regional-Marketing-Kongress in Lübeck gesagt hat: „Ein Nordstaat bringt uns kein bisschen weiter“. Von Dohnanyi weist darauf hin, dass die Einsparungen in der Verwaltung gemessen an den Gesamtkosten verschwindend gering seien und dass die Nachteile einer Fusion viel schwerer wiegen würden. Zum Beispiel sorgt Dohnanyi sich um die Identität der Menschen mit ihren Ländern.
Dies müsste doch eigentlich auch ein Argument für viele konservative Schleswig-Holsteiner sein. Deshalb bleibt es aus meiner Sicht weiterhin ein Rätsel, warum viele in der CDU sich so vorbehaltlos stark machen für einen Nordstaat. Es kann doch hoffentlich nicht nur daran liegen, dass der Unternehmensverband Nord mit seinen Präsidenten Driftmann an der Spitze in dieser Frage ordentlichen Druck ausübt.
Wir bleiben also dabei, dass sich unser Ministerpräsident nicht mehr herausreden darf. Herr Ministerpräsident; Sie können nicht in Hamburg Herrn von Beust eindeutige Avancen machen, während sie Zuhause immer wieder zurück rudern. Der SSW fordert daher, dass Sie den Schleswig-Holsteinern klipp und klar sagen, ob sie ihr Land abschaffen wollen oder nicht. Das wäre ein Gebot der politischen Fairness. Legen Sie ihre Planungen in der Nordstaatfrage endlich offen.
