Pressemitteilung · 24.11.2015 Berlin darf Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zur Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Flüchtlingskosten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Klar ist, dass wir diese Jahrhundert-Herausforderung nur meistern können, wenn alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. 

Mit dem ausgehandelten Nachschlag streckt sich die rot-grün-blaue Landesregierung maximal, um den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Gleiches erwarte ich von der Unions-geführten Bundesregierung. 

CDU/CSU müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden statt interne Rhetorik-Schlachten darüber zu führen, wie sich das Asylrecht am effektivsten aushöhlen lässt. Berlin darf Länder und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen!     

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.12.2024 Christian Dirschauer bliver medlem i udvalg om UNESCO-biosfære Flensborg Fjord

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.12.2024 Christian Dirschauer tritt Ausschuss zur UNESCO-Biosphäre Flensburger Förde bei

Weiterlesen