Pressemitteilung · Flensburg · 17.01.2023 Mögliche Übergewinne der Flensburger Stadtwerke: Bürgerinnen und Bürger entlasten
SSW fordert Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, um über die Verwendung der möglichen Überschüsse zu beraten.
Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung über die absehbaren Überschüsse der Stadtwerke beraten. Die Stadtwerke werden als 100prozentige Tochter der Stadt Flensburg von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat gesteuert. Der SSW fordert darum, dass in den nächsten Wochen beide Gremien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Auf der Sitzung muss die Frage beantwortet werden, ob und wie ein Teil der möglichen Überschüsse in 2023 zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden werden können, ohne bereits beschlossene Investitionen und Maßnahmen zu gefährden.
Dazu sagte die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck:
„Die Stadtwerke Flensburg haben in 2022 einen zweistelligen Millionen-Betrag erwirtschaf-ten. Für das Jahr 2023 wird durch situationsbedingte Sondereffekte ein Ergebnis im dreistelligen Millionenbetrag erwartet. Diese Überschüsse sollen in den Bau eines Betriebshof für Aktivbus investiert werden und die Eigenkapitalquote verbessern, um die Direktvergabefähigkeit zu erhalten. Die entsprechenden Beschlüsse haben wir aus der Ratsversamm-lung mit großer Mehrheit getroffen. Aber das entbindet uns nicht der Pflicht, nach Vorlage der Zahlen nachzusteuern. Im Dialog mit Aufsichtsrat und Geschäftsleitung der Stadtwerke müssen wir gemeinsam untersuchen, ob und ab wann ein Teil der zu erwartenden Überschüsse in 2023 zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwendet werden können, die als Kundinnen und Kunden der Stadtwerke schließlich zu deren wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Gerade in einer Zeit stetig steigender Preise in nahezu allen Lebensbereichen fordern wir, die Bürgerinnen und Bürger von kommunaler Seite zu unterstützen und zu entlasten.