Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es wäre vernünftig, wenn Schleswig-Holstein seinen erpresserischen Alleingang wieder einstellt und sich einem Konsens aller Bundesländer öffnet. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Front der anderen 15 Länder bröckelt. Sie werden sich zu Recht nicht darauf einlassen, der internationalen Glücksspielwirtschaft Tür und Tor zu öffnen, wie es sich Schwarz-Gelb in Kiel erträumt. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer gemeinsamen Lösung zu öffnen, bei der der Spielerschutz absolut höchste Priorität genießt.“

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Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: