Rede · 25.04.2012 Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schleswig-Holstein
Die verfehlte EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass mittlerweile fast neun von zehn Speisefischbeständen in den europäischen Meeren überfischt sind. Nun ist es nicht so, dass uns die Problematik zurückgehender Fischbestände fremd ist. Das Problem ist seit Jahren bekannt.
Daher mag man sich zu Recht fragen, warum über Jahre hinweg nicht gehandelt wurde und warum die Fischbestände nicht bereits früher geschützt wurden.
In früheren Debatten hier im Haus wurde deutlich, dass die formulierten Ziele zur Nachhaltigkeit, der rentablen Nutzung der Fischereiressourcen und Flottenpolitik wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben. Wir müssen aber leider erkennen, dass die Fischereipolitik in Brüssel entschieden wird und der Einfluss Schleswig-Holsteins dort eher gering ist.
Die EU-Fischereipolitik hat bisher wenig dafür getan, um die Fischbestände wirklich zu schützen. Vielmehr wurde ein Berg von unüberschaubaren EU-Regelungen aufgebaut, um gegen Verstöße einzelner Mitgliedstaaten vorzugehen - wie sich herausstellt ist dies nur weiße Salbe. Damit wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, das nicht nur seinen Zweck nicht erfüllt sondern auch den Kontrollaufwand ständig erhöht und die ordnungsgemäße Fischerei immer stärker einschränkt.
Gegensteuern ist nun dringend notwendig. Wir brauchen eine wirkliche Reform der EU-Fischereipolitik, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Die unterschiedliche Umsetzung des Fischereirechts in einigen Mitgliedstaaten führte bisher nicht nur zu einer Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung, sie missachtet jeglichen Gedanken der Nachhaltigkeit. Und dann ist es unseren Fischern nicht mehr vermittelbar, dass sie sich an Gesetze und Richtlinien halten müssen, wenn der Umgang mit dem europäischen Fischereirecht in einigen Mitgliedstaaten mehr als lax gehandhabt wird. Hier brauchen wir dringend Abhilfe.
Wir brauchen Regelungen, die unsere regionale Fischerei schützt. Immer größere Schiffe mit stärkerer Leistung und größeren Netzen haben die Fischbestände an den Rand der Existenzgrundlage geführt. Dort brauchen wir die Kontrollen. Es sind nicht die Kutterfischer die die Bestände zerstören – es sind die großen Trawler und Fischfabriken. Aus diesem Grund müssen wir die handwerkliche heimische Fischerei schützen. So sehen wir auch die Beschlussempfehlung.
Ich möchte hierbei kurz auf einen anderen Aspekt eingehen, der verdeutlicht, wie wichtig gerade dies ist. Denn gerade die kleinen Häfen, sind nicht nur aus fischereiwirtschaftlicher Sicht wichtig. Sie haben auch aus touristischer Sicht einen großen Wert für die jeweilige Region. Für viel Touristen – aber auch für Einheimische - ist es ein Erlebnis, den frischen Fisch direkt vom Kutter zu erwerben. Diese Fischer wollen wir schützen.
Ich hätte es begrüßt, wenn der Punkt aus dem Grünen Antrag übernommen worden wäre, wo es darum geht, die Fischereirecht in der 12 Meilenzone ausschließlich der regionalen Küstenfischerei vorzubehalten. Zurecht hat die SPD im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es gerade in Bezug auf die Krabbenfischer an der Nordseeküste Verträge mit dänischen Fischern gibt. Aber mit der Differenzierung der regionalen Küstenfischerei, wurde meines Erachtens eine Formulierung gewählt, beider solche Verträge Berücksichtigung finden. Es heißt ja nicht nationale Küstenfischerei, sondern regionale Küstenfischerei.
Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen, weil aus unserer Sicht die Zielrichtung stimmt. Die Aspekte der Nachhaltigkeit und die Stärkung der heimischen Fischerei sind im Antrag enthalten – und das ist uns wichtig.
Ich habe es eingangs bereits gesagt, der Einfluss Schleswig-Holsteins auf die EU-Fischereipolitik eher gering ist. Daher würde ich es begrüßt, wenn der Landtag in dieser Sache mit einer Stimme spricht, um den Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.
