Pressemitteilung · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern vernünftig kommuniziert worden. Es gab nicht einmal eine Kabinettsvorlage.
Und dennoch hat das Kabinett der Haushaltssperre blind zugestimmt. Wie unprofessionell ist das denn bitte? Es geht hier schließlich um Auswirkungen in Millionenhöhe, die sich im ganzen Land entfalten, von den Ministerien selbst über Vereinen und Verbänden bis hin zu den vielen mittelständische Betrieben, die dem Land zuarbeiten.
Dass die Haushaltssperre nun wieder aufgehoben wurde, dürfte nur bedingt zur Beruhigung beitragen, denn Finanzministerin Heinold schließt nicht aus, dass es auch im späteren Verlauf des Jahres noch zu einer weiteren Haushaltssperre kommen kann.
Noch nicht einmal zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der kommenden Tarifabschlüsse wollte Heinold heute eine klare Zusage geben.
Damit bleibt das Land auch in den kommenden Monaten weiterhin im Alarmzustand, während die Landesregierung zunehmend der Überblick über die Landesfinanzen abhanden zu kommen scheint.
Planungssicherheit sieht anders aus. Das haben die Menschen im Land wahrlich nicht verdient nach Jahren der Pandemie und explodierender Lebenshaltungskosten!

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.04.2025 Sybilla Nitsch ist neue Landesvorsitzende des SSW

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 24.04.2025 Kiel braucht dringend Wohnraum: mehr Tempo bei der Schnellbauweise

Zum Status und den Fortschritten bei den städtischen Projekten für seriellen Wohnungsbau in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2025 Aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgehen – hinschauen und handeln statt beobachten und nichts tun

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings dokumentierter rechter Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen