Pressemitteilung · Kiel · 10.12.2020 Rede zum Haushalt 2021: Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
- Es gilt das gesprochene Wort - Der Vernunft eine Chance geben! Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten diesen Haushalt unter sehr besonderen Umständen. Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Die Menschen leben in Sorge und auch Angst vor dieser Krankheit. Das Gesundheitssystem ist besonderen Belastungen ausgesetzt. Das soziale, das kulturelle Leben ist stark eingeschränkt und das wirtschaftliche Geschehen ist es auch. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt, den wir heute besprechen, denn der Haushalt wird durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Verantwortung und Mitgefühl sind bei der Behandlung dieses Haushaltes daher die entscheidenden Faktoren, parteipolitische Spielereien finden hier ihre Grenzen. Es geht bei dieser Haushaltsdebatte und bei den Änderungsanträgen also darum, den vorhandenen Spielraum im Blick zu behalten und mit den Änderungsanträgen notwendige Ergänzungen im Haushalt vorzunehmen. Dabei möchte ich der Verwaltung für die Erstellung und übersichtliche Darstellung des Haushalts danken.
Die demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung haben insgesamt eine Vielzahl von Haushaltsanträgen vorgelegt, die in ihrer Gesamtheit eine vielfältige politische Ideenlandschaft abbilden. Vor diesem Hintergrund wäre es fragwürdig, einen kompletten Gegenentwurf aufzustellen, der ohnehin keine Aussicht auf Realisierung hat. Stattdessen haben wir Haushaltsanträge gestellt, die unseren Beitrag zu dieser politischen Ideenlandschaft der demokratischen Fraktionen darstellen und eine sinnvolle Ergänzung der Anträge der demokratischen Fraktionen bilden. Wir machen der Ratsversammlung das Angebot, den Haushalt mit der Annahme unserer Anträge weiter zu verbessern. Es liegt in den Händen der Mehrheit der Ratsversammlung, sich von parteipolitischen Spielen zu verabschieden und der politischen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie die Anträge nach ihrem Nutzen für die Menschen in dieser Stadt und nicht nach der politischen Herkunft bewertet.
Bei einer Rede zum Haushalt darf selbstverständlich ein Hinweis auf den Ort dieser Debatte nicht fehlen. Wie Ihnen bekannt ist, ist der SSW mit dem Umzug der Ratsversammlung in das Schloss nach wie vor nicht einverstanden. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass dieser Umzug ca. 25 Tausend Euro gekostet hat, diese Zahl habe ich der Antwort des Oberbürgermeisters auf die Fragen des Bundes der Steuerzahler entnommen.
Wie hätte man dieses Geld anders einsetzen können? Als finanzielle Unterstützung für „Notruf und Beratung für Mädchen und Frauen bei sexualisierter Gewalt“ wie wir es in unseren Haushaltsanträgen vorschlagen? Zur Beschaffung von Spielgeräten für Kitas oder Tablets für Kieler Schülerinnen und Schüler? Nebenbei würde mich interessieren, wie viele Poller mit so viel Geld aufgestellt werden können. Womit wir bei der Verkehrspolitik in unserer Stadt wären.
Kaum ein Thema hat die Kommunalpolitik in den letzten Monaten so sehr bewegt wie die Verkehrspolitik. Da gibt es die Notwendigkeit der Verkehrswende und die Frage nach ihrer Umsetzung und Gestaltung. Die demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung sind sich grundsätzlich einig, dass wir eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs benötigen, um die Klimaziele zu erreichen und den Verkehrsinfarkt zu verhindern, der an manchen Verkehrspunkten längst vorhanden ist. Für den SSW ist diese Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auch wichtig, weil sie Voraussetzung für unsere Vorstellung von einer modernen urbanen Gesellschaft ist.
Bei der Umsetzung der Verkehrswende ist es mit der Einigkeit in dieser Ratsversammlung jedoch schnell vorbei. Was fehlt, ist ein transparenter und akzeptierter Fahrplan. Das liegt auch und besonders an den widersprüchlichen Signalen, die von der Kooperation ausgehen. Der SSW hat wiederholt Ansätze für ein planvolles Reduzieren von Parkplätzen und eine Umwidmung von Verkehrsflächen eingebracht. Die Kooperation hat diese Initiativen sämtlich abgelehnt. Stattdessen werden von der Kooperation – je nach Stimmungslage – unterschiedliche Ziele propagiert. Das merkt man auch in den Ratsversammlungen. Den einen Monat geht es um die Schaffung zusätzlicher Parkplätze, wie die FDP es will, bereits im nächsten Monat läuft es in die andere Richtung und das Auto ist böse. Die Umsetzung der Verkehrswende wird nicht in ausreichendem Maße zusammen mit den Menschen in den Stadtteilen geplant und durchgeführt, sondern es werden Straßen gesperrt und Poller aufgestellt ohne diese Maßnahmen ausreichend zu kommunizieren. Das ist es, was die Menschen in Kiel gegen die Verkehrspolitik aufbringt, die fehlende Kommunikation und das fehlende Gespür für die Situation vor Ort. Wie von Zauberhand stehen plötzlich Fahrradbügel oder Poller in beachtlichen Reihen im Verkehrsraum und zumindest die verzinkten Poller beeindrucken durch ihre Hässlichkeit. Wenn das Aufstellen von Fahrradbügeln und Pollern als Machtdemonstration wahrgenommen wird, hat man die Menschen verloren und die Verkehrswende gefährdet.
Die SSW-Ratsfraktion hat die Stadtbahn immer unterstützt und wird dies auch weiterhin tun, denn wir betrachten die Stadtbahn als unverzichtbaren Bestandteil der dringend notwendigen Verkehrswende. Allerdings sind wir mit dem Zeitplan unzufrieden, wir wollen die Stadtbahn schneller verwirklichen. Wir sind auch überzeugt, dass die bisherigen Zeitpläne für die Planungen zur Stadtbahn von der Realität eingeholt werden. Sowohl die Entwicklung der Verkehrslage, als auch die berechtigte Ungeduld der Menschen in dieser Stadt bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutz wird die Rathauspolitik zu schnellerem Handeln als bisher zwingen. Die in diesem Rathaus über mehrere Wahlperioden hinweg inzwischen zur Tradition gewordene Methode der Zeitgewinnung durch das Einholen von Expertisen und das „Erstellenlassen“ von Gutachten wird von der kritischen Öffentlichkeit in dieser Stadt künftig auf deutlich weniger Akzeptanz stoßen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wenig nachvollziehbar ist aus unserer Sicht die Bildung einer 4-Parteien-Allianz, die sich als Förderer der Stadtbahn darstellt, obwohl mit der CDU und der FDP zwei Parteien an Bord sind, die bisher für Ablehnung und Verschleppung der Stadtbahn gestanden haben. Parteien wie der SSW oder die Linke, die seit mehr als 10 Jahren hinter der Stadtbahn oder ihrem Vorgänger, der Stadtregionalbahn standen, wurden ausgeschlossen. Wie ich bereits gesagt habe, wird der SSW das Projekt trotzdem auch weiterhin unterstützen, aber dieses Vorgehen der Kooperation macht die Konsensfindung nicht leichter und es passt zu dem diffusen Bild, dass die Öffentlichkeit von der Kieler Verkehrspolitik inzwischen gewonnen hat. Wir unterstützen den Antrag der FRAKTION für eine Ergänzung der Sprottenflotte um Kinder- und Jugendfahrräder sowie Kindersitze. Wir haben vernommen, dass es da Probleme mit den geschlossenen Verträgen bezüglich der Sprottenflotte geben soll, die einer Umsetzung entgegenstehen. Wie kann so etwas passieren, dass man solche Verträge Abschließt? Richard Wagner lässt im Auftakt des Rings des Nibelungen seinen Wotan im Rheingold zu den Riesen sagen: „Seid ihr bei Trost mit eurem Vertrag?“
Kiel ist eine wachsende Stadt? Nein, das stimmt leider nicht mehr. Familien sind frustriert ins Umland gezogen, weil Kiel nicht genügend Wohnraum bereitstellen konnte. Der Wohnungsbau muss weiter forciert werden, wir verlangen mehr Engagement und mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der Linken zur Wohnbauförderung. Wir haben die Kieler Wohnungsgesellschaft, – damals noch in anderer Konstellation – mit den jetzigen Kooperationspartnern entwickelt, nun fordern wir, dass diese Gesellschaft auch mit dem notwendigen Kapital ausgestattet wird und eine Rolle auf dem Kieler Wohnungsmarkt spielt, die wahrgenommen wird und bezahlbaren Wohnraum in dem erforderlichen Umfang bereitstellt.
Die Kooperation will den ÖPNV verbessern. Das finden wir grundsätzlich gut und werden den Antrag dazu auch unterstützen. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir mit dem Vorgehen der Kooperation in Sachen ÖPNV rundum zufrieden sind. Die Reduzierung der Fahrpreise und das Schülerticket sind gute Ansätze, aber insgesamt zu wenig und vor allem zu spät. Bereits im Februar 2019 hatte der SSW beantragt, das kostenfreie Schülerticket in mehreren Stufen auf den Weg zu bringen. Damals hatten wir noch eine deutlich bessere Haushaltssituation. Bei entschlossenem Vorgehen hätten wir wichtige Schritte auf diesem Weg beschreiten können. Leider wurde unser Antrag von der Kooperation abgelehnt und nun fangen wir bei schwieriger Haushaltslage von vorne an. Die Kooperation ist nicht wirklich schnell in ihrer Entscheidungsfindung und viel zu oft dauert es entschieden zu lange, bis sie sich zu Entscheidungen durchringen kann.
Das zeigte sich auch bei den Diskussionen um den „Sicheren Hafen“ zur Aufnahme von Geflüchteten. Hier wurde viel zu lange diskutiert, anstatt das Thema engagiert anzugehen. Bei dem Aufruf der Bürgermeister zur Aufnahme von Geflüchteten im September 2020 war Kiel nicht dabei.
Auch bei dem Umgang mit Feuerwerken hätte ich mir mehr Mut gewünscht, der Einzelhandel ist da schon weiter, einige Super- und Baumärkte verzichten bereits auf den Verkauf von Böllern, wie wir vom Kieler SSW es fordern. Inzwischen hat uns in den Beratungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin die gesamte Republik überholt, dabei hätte Kiel Schrittmacher für moderne Politikansätze sein können, wenn man unserem Antrag zur Reduzierung von Feuerwerk in 2019 zugestimmt hätte.
Statt mit moderner Politik und innovativen Ideen voranzugehen, droht Kiel in der Mittelmäßigkeit zu versinken.
Wir unterstützen den Antrag der Linken, Luftfilteranlagen für die Kieler Schulen anzuschaffen. Es mutet doch schräg an, dass die Landeshauptstadt Kiel Luftfilteranlagen aufstellt, um Verkehrsabgase aus der Luft zu entfernen, und sie gleichzeitig den Kieler Schülerinnen und Schülern vorenthält.
Darum braucht es den SSW als Korrektiv in dieser Stadt und dieser Ratsversammlung. Wir brauchen eine Stimme der Vernunft und der Verantwortung, damit Kiel Kurs hält und die Gruppendynamik der Kooperation nicht aus dem Ruder läuft. Wir unterstützen den Antrag der CDU auf eine Stellenerhöhung beim Kommunalen Ordnungsdienst, den wir mit auf den Weg gebracht haben und der ein Erfolgsmodell ist. Weiterhin unterstützen wir den CDU-Antrag zur Erhaltung der MS Stadt Kiel. Dieses Schiff ist ein wichtiger Baustein unserer Erinnerungskultur.
Der SSW will 150.000,- € in den Ausbau der Städtepartnerschaften investieren. Kiel profitiert von seinen Städtepartnerschaften in erheblichem Maße. Vorbilder und Anregungen in unseren Partnerstädten bringen Kiel in seiner Entwicklung erheblich voran. Die Partnerschaft mit Aarhus ist sicher das strahlendste Beispiel dafür. Wir wollen die Mittel für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Skandinavien um 150.000,-€ erhöhen. In der Zusammenarbeit mit dem Norden liegen Chancen für diese Stadt, die Innovationen, fortschrittliche Ideen insbesondere für den Klimaschutz und die Generierung von Arbeitsplätzen beinhalten.
Die dringend notwendige Förderung zur Kofinanzierung von INTERREG-Projekten wollen wir mit 200.000,-€ fördern. INTERREG-Projekte gehören zu einem EU-Programm, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern will. Um die Vorteile der dänisch-deutschen Grenzregion optimal zu nutzen, sind diese Projekte ein wichtiger Faktor.
Wir wollen den eSport weiter fördern. Durch das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung hat Kiel einen riesigen Standortvorteil bei der rasanten Entwicklung dieser Branche. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen und auszubauen. Daher sollte die Kooperation unserem Antrag zustimmen, in die Ausbildung von eSporttrainern zu investieren, damit der Jugendschutz, Suchtprävention und Medienkompetenz gerade bei jugendlichen Spielern im Blick bleiben. Der Frauennotruf leistet hervorragende und notwendige Arbeit, die Mittel reichen aber nicht aus, der Frauennotruf ist ebenso unterfinanziert wie die Frauenhäuser. Es muss dringend mehr gegen sexualisierte Gewalt getan werden, daher appelliere ich eindringlich an die Kooperation, diesem Antrag zuzustimmen. Weiterhin fordern wir 60.000,- € für die Erstellung eines Konzepts zur Belebung des Einzelhandels unter Fair-Trade-Bedingungen. Das bedeutet für uns vor allem: Gute Arbeit, faire Produktionsbedingungen, nachhaltig und auch regional!
Die Kulturschaffenden und Künstler wurden von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Der Zweite Lockdown hat eine Szene getroffen, deren Reserven schon im ersten Lockdown stark beansprucht wurden, vielfach sind einfach keine Mittel mehr vorhanden. Wir wollen den Kulturschaffenden helfen und 500.000,- € für einen Nothilfefonds bereitstellen. Den Ansatz der Kooperation, die institutionelle Förderung zu erhöhen, unterstützen wir, halten jedoch eine Flankierung dieses Förderinstruments durch unseren Nothilfefonds in der jetzigen Situation für notwendig. Darüber hinaus wollen wir, wie die Linke und inzwischen auch die Kooperation, Mittel für einen Taubenschlag als Modellprojekt im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs bereitstellen.
Im Finanzausschuss wurden die Haushaltsanträge des SSW von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grüne und FDP nicht mit einem Satz erwähnt. Daraus schließe ich, dass die Kooperation unsere Anträge ablehnen wird. Das ist nicht gut für Kiel und auch schade für die Kooperation. Sie hätten der Vernunft eine Chance geben und etwas Richtiges tun können. Immerhin hat die SSW-Ratsfraktion in diesem Dezember erreicht, dass die Kooperation unsere Kernforderungen nach einer gerechten Bezahlung der Mitarbeiter in städtischen Betrieben übernehmen musste. Der Druck wurde zu groß. Insofern haben wir uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Weihnachtsgeschenk bereits erkämpft.
