Pressemitteilung · Kiel · 16.02.2023 Verkehrswende nur ohne Südspange
Mit der Zurückstellung des gemeinsamen Antrags von SSW und Linken für einen Stopp der Südspange in der heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird dieses umstrittene Thema absehbar in den Kommunalwahlkampf verlagert – obwohl es in der Ratsversammlung theoretisch eine Mehrheit gegen die Südspange gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Antrag ‚Straßenbauprojekte stoppen!‘ (Drs. 0683/2023), den wir 2021 gemeinsam mit den Linken durch Zusammenführung zweier Anträge mit dem Ziel der Abkehr von der Südspange entwickelt haben, wurde heute nicht zum ersten Mal in der Ratsversammlung beraten. Er wird bereits seit 2021 immer wieder von der Rot-Grünen Rathauskooperation zurückgestellt, stets mit dem Hinweis, man wolle noch auf ein Gutachten der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES warten. Vorher könne die SPD keine Entscheidung treffen. Aus Kooperationsräson stimmten die Grünen jedes Mal für eine Zurückstellung des Antrags – obwohl sie selbst gegen die Südspange sind. Indem sich dieses Schauspiel auch in der heutigen Ratssitzung wiederholt hat, wird die Südspange jetzt zum Wahlkampfthema für die kommende Kommunalwahl.
Der Bau einer Südspange würde zu massiven Verlusten im Kieler Grüngürtel führen, gerade im Kieler Süden. Durch die ständige Vertagung einer Entscheidung wächst die Ungewissheit der Menschen, die dort leben und auf deren Wohnsituation und das Lebensumfeld die Südspange entscheidende negative Auswirkungen haben würde. Es ist irrsinnig, an einem Projekt festzuhalten, das 2017 beschlossen wurde und der Realität des Verkehrs in Kiel – auch vor dem Hintergrund der Verkehrswende – jetzt nicht und erst recht nicht nach seiner Fertigstellung Ende des nächsten Jahrzehnts gerecht werden kann. Gleichzeitig werden durch ein Festhalten an der Südspange zukunftsgerichtete Investitionen des Bundes aufgehalten.
Wer es mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende in Kiel ernst meint, der muss sich jetzt von der Südspange verabschieden. Würde man Kooperations- und Fraktionszwänge aufgeben, hätten wir vermutlich schon jetzt eine Mehrheit gegen die Südspange in der Ratsversammlung. Es gibt aber keinen Beschluss, da sich die Rot-Grüne Kooperation offenkundig hinter dem ausstehenden Gutachten versteckt, um vor der Wahl keine Farbe bekennen zu müssen. Wir werden auch in Zukunft auf eine Entscheidung und eine zukunftsgerichtete Verkehrswende drängen.“
