Pressemitteilung · 29.04.2021 Fehler in der Kieler Verwaltungsstruktur: leichtes Spiel für Möbel Höffner
Die katastrophalen Ergebnisse der Schadensbetrachtung auf der Baustelle von Möbel Höffner sind für die SSW-Ratsfraktion keine Überraschung. Sie sind die logische Konsequenz aus strukturellen Problemen innerhalb der Stadtverwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Ansiedlung von Möbel Höffner in Kiel ist der Gesamtschau ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Projekt, das bei den Kieler*innen für erheblichen Verdruss sorgt und die Grenzen der Kommunalpolitik im Allgemeinen und die Limitiertheit der Kieler Verwaltung im Besonderen aufzeigt. Nun, da die Schäden detailliert dokumentiert worden sind, kann es kein Relativieren mehr geben. Übrigens mutet es schon schräg an, wenn sich die Kooperation dafür abfeiert, dass sie die Bestandsaufnahme im Bauausschuss beantragt und durchgestimmt hat. Die Bestandsaufnahme wollten ausnahmslos alle Fraktionen, der Antrag der Kooperation war der mildeste – um nicht zu sagen der harmloseste – der eingebrachten Anträge.
Der Krieger/Höffner Konzern hat sich in nahezu allen Phasen dieser Ansiedlung unkorrekt verhalten und die Grenzen des Erlaubten, wie des Erträglichen, ausgereizt und überschritten. Kommunalpolitik und Verwaltung sind den Machenschaften dieses Konzerns schlicht nicht gewachsen. Es liegt der SSW-Ratsfraktion allerdings fern, im Baudezernat nach Schuldigen zu suchen. Weder die Baudezernentin noch ihre Mitarbeiter*innen hätten den von Höffner angerichteten Schaden verhindern können, leider konnten sie den Schaden auch nur bedingt begrenzen – aber woran liegt das?
Das Bau- und Umweltdezernat ist für eine effektive Begleitung und Kontrolle von komplexen Bauvorhaben nicht hinreichend aufgestellt. Es fehlt an Personal, aber auch an der notwendigen Schwerpunktsetzung. Das zu knapp bemessene Personal des Bau- und Umweltdezernates ist in der Vergangenheit mit Aufgaben und Erwartungen zugeschüttet worden und hat, nahezu folgerichtig, den Blick für das Wesentliche verloren. Während Höffner unbeaufsichtigt sein Unwesen treiben kann, ist die Landeshauptstadt nicht in der Lage ihre Kredite zu verbauen. Die Kommunalaufsicht hat erst letzte Woche darauf hingewiesen, dass die als Minimum angesetzte Investitionsquote von 60% seit Jahren nicht erreicht wird.
Es ist höchste Zeit für eine umfängliche Aufgabenkritik im Bau- und Umweltdezernat. Die Mitarbeiter*innen müssen von zeitaufwändigen, aber nicht zielführenden Aufgaben entlastet werden. Gleichzeitig müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, dazu gehören künftig zwingend die Aufsicht bei größeren Bauvorhaben sowie die Erfüllung der Investitionsquote, insbesondere durch eine verbesserte und effektive Planung und Durchführung im Schulbau und bei anderen Bauten im Bildungsbereich. Wir sehen bei dieser Neuorganisation der Verwaltung vor allem den Oberbürgermeister in der Pflicht, denn die Verhedderung der Verwaltung im Aufgabendickicht betrifft auch andere Bereiche im Kieler Rathaus.
Das Erfordernis einer Überprüfung der Prioritäten sehen wir aber auch in der Kommunalpolitik, insbesondere bei den Mehrheitskooperationen. Es wird Zeit, sich von der Schönwetterpolitik der letzten Jahre zu verabschieden und sich den drängenden Problemen dieser Stadt zuzuwenden. Die Zeit der Haushaltsüberschüsse, mit denen die Ampelkooperation die Ansprüche ihrer Klientel großzügig befriedigen konnte, sind vorbei. Es geht jetzt darum, mit den vorhandenen Mitteln Schulen und Wohnungen zu bauen. Genau in diesen Bereichen, möchten wir auch die Mitarbeiter*innen des Baudezernates schwerpunktmäßig eingesetzt sehen.
Die Kommunalpolitik ist in Kiel durch naives Denken geprägt – das ist grundsätzlich nicht verwerflich, mit dieser Geisteshaltung ist man Konzernen wie Höffner aber nicht gewachsen. Wir erwarten von dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung, dass die Selbstverwaltung künftig im Vorwege von Gewerbeansiedlungen und vergleichbaren Projekten über die Erfahrungen anderer Kommunen mit den jeweiligen Investoren und Betreibern informiert. Das ist damals bei der Diskussion über die Ansiedlung von Möbel Kraft / Möbel Höffner nicht geschehen, sonst hätte es in Kiel nie eine Mehrheit für die Ansiedlung von Höffner gegeben. Die damals Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt und die Stadt hat nun den Schaden…“