Zu der Diskussion um die Vergabe von Gewerbeflächen in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die bürokratischen Hürden für eine Gewerbeansiedlung in Deutschland sind im internationalen Vergleich bereits sehr hoch. Deshalb ist es umso problematischer, dieses Thema noch weiter mit Auflagen zu überfrachten. Das Ansiedlungsgeschehen in der Kieler Wirtschaft befindet sich in einer angespannten Lage und man wünscht sich eigentlich einen Aufbruch zu einer beherzten kommunalen Wirtschaftspolitik. Jetzt geschieht jedoch leider das Gegenteil: Die Gewerbeflächenstrategie wird von den Grünen blockiert, da man sich innerhalb der Kooperation noch nicht einig ist, welche Auflagen für Klima- und Naturschutz man dort noch unterbringen will.

Bereits im letzten Jahr gab es schon eine problematische Diskussion um die Verkleinerung eines Gewerbegebiets im Kieler Norden an der Boelckestraße. Der Kieler Wirtschaftsstandort hat bereits damals einen Imageschaden erleiden müssen; die jetzige Debatte droht die Lage jedoch noch zu verschärfen. Wir wissen nicht, welche Diskussionen jetzt innerhalb der Grün-Roten Kooperation in spe geführt werden und was genau die konkreten Auflagen sein werden, mit denen Gewerbeansiedlungen künftig gesteuert werden sollen. Aus unserer Sicht ist es jedoch unabdingbar, die ideologisierte Diskussion zurückzufahren und sich darauf zu besinnen, dass die gewünschten innovativen Betriebe eher durch einen Bürokratieabbau nach Kiel gelockt werden, als durch immer neue Auflagen. Ansonsten droht die Gefahr, dass die Gewerbeansiedlungsstrategie zerredet wird; gerade in der letzten Zeit gab es schließlich nicht nur Erfolge, sondern eher einige Rückschläge bei Gewerbeansiedlungen.

Man darf deshalb in Frage stellen, ob die Wirtschaftspolitik des Oberbürgermeisters mit der der zukünftigen Kooperation harmonieren wird. Wir erwarten da vom Verwaltungschef, der gleichzeitig auch der Wirtschaftsdezernent ist, dass er aktiv wird und jetzt gemeinsam mit der Kooperation ein schlüssiges Konzept entwickelt. Irritierend wirkt auf uns, dass der Oberbürgermeister Grün-Rot einerseits schon als seine Wunschkombination für eine Mehrheitskooperation im Rathaus nennt, sich andererseits aber auf diesem elementaren Gebiet noch nicht mit ihnen einigen konnte. Der Ball liegt jetzt auch in seinem Feld, sich mit den Fraktionen von Grünen und SPD auf eine schlüssige Strategie zu verständigen. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass jetzt auf ein überzeugendes Konzept hingearbeitet wird, das sich möglichst ideologiefrei an der Effektivität für den Kieler Wirtschaftsstandort orientiert. Es ist schließlich auch im Sinne der Kooperation, dass die Kieler Wirtschaft funktioniert, da ihre Politik nicht zuletzt mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer finanziert werden muss.“