Pressemitteilung · 16.09.2022 SSW Landesparteitag 2022: Demokratie schützen
„Wir müssen unsere Demokratie schützen. Und dazu zählt auch, dass wir sozial gerecht handeln.“Lars Harms, SSW-Fraktionsvorsitzender, Rede zu TOP 9 – Bericht der SSW-Landtagsgruppe
Husum, den 17.09.2022
Kære venner, liiw följkens,
da vi fastlagte vore mål for landdagsvalget 2022 sagde vi at vi gerne vil få flere stemmer end sidste gang og at vi i hvert fald vil genvinde de tre mandater vi havde i sidste valgperiode. I baghovdet havde vi en drøm om at få ”eine Vier vor dem Komma”. Men det vi fik var det mest fremragende resultat nogensinde for SSW. Og det er vores fælles fortjeneste og det er vores fælles succes!
Liebe Freunde, wir waren so dermaßen grandios, dass es fast nicht zu glauben ist. Ich muss mich heute noch manchmal in den Arm kneifen. 79.301 Stimmen; was für ein Wahnsinn! Tak til jer allesammen, dass ihr den Wahnsinn möglich gemacht habt!
Det var jer, der klistrede plakater. Det var jer, der stod ved valgboderne. Det var jer, der deltog i paneldiskussioner. Det var jer, der lavede arrangementer. Tak for det fantastiske arbejde og også tak til vore medarbejderne. Uden jer i landdagsgruppen og uden jer på landssekretariatet er vi politikere ingenting og det ved vi godt!
I vores skriftlige beretning har vi forsøgt at indordne vores valgresultat en lidt. I de sidste årtier fik vi altids mellem halvtreds- od treds-tusind stemmer. Selv ved sidste landdagsvalg, der skuffede os, fik vi alligevel 49.000 stemmer. Og ved kanonvalget til forbundsdagen fik vi 55.330 stemmer. Men nu fik vi en stigning in henhold til forbundsdagsvalget på 43,3 %. 79.301 stemmer og 4 mandater! Man kan godt sige at det er historisk, fordi det er det!
Aber liebe Freunde, der Kampf ist nicht vorbei. Nicht nur, dass wir eine Kommunalwahl vor der Brust haben, wir haben auch eine Bringschuld gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben im Wahlkampf deutlich gemacht, dass das Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleiben muss. Und genau dafür werden wir uns einsetzen, denn genau dafür sind wir gewählt worden!
Ja, es gibt Entlastungspakete. Und die eine oder andere Maßnahme ist mal besser und mal schlechter. Wir können aber feststellen, dass viele Maßnahmen spät kommen und manchmal nur kurze Zeit gültig sind. Es gibt also keine dauerhafte Entlastung für die breiten Schichten der Bevölkerung. Die Belastungen bleiben aber dauerhaft; und zwar für alle. Und das kann nicht sein.
Radikale von rechts und von links haben uns einen heißen Herbst angedroht. Sie wollen die Situation ausnutzen und den Staat destabilisieren. Sie wollen die Demokratie vorführen. Das dürfen wir nicht zulassen! Und deshalb ist es immer wieder richtig, darauf hinzuweisen, dass es mehr Entlastung braucht und dass wir auch die Bevölkerung in der Breite dauerhaft entlasten müssen.
Das Mobilitätsticket muss sauber vom Land mitfinanziert werden, damit Pendeln preiswerter und nachhaltiger wird. Die Kitabeiträge müssen gesenkt werden, um Familien zu entlasten. Der Mindestlohn muss erhöht werden, damit sich die Arbeit wenigstens einigermaßen lohnt. Wir brauchen Tariftreue, damit Lohndumping ein Ende hat. Wir brauchen eine Mietpreisbremse; damit entlasten wir gerade die, die wenig haben. Und wir müssen mit den Steuern und Abgaben auf Energie dauerhaft runter, weil Energie sonst für die Menschen mit ihren Einkommen nicht mehr bezahlbar ist.
Wir müssen unsere Demokratie schützen. Und dazu zählt auch, dass wir sozial gerecht handeln und dass wir die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen und wir schnell helfen.
Es muss doch vielmehr so sein, dass die Leute wieder Lust auf Demokratie bekommen. Das geht aber nicht, wenn man wie die Regierungskoalition, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide begrenzen will. Das geht nicht, wenn die Regierungskoalition Fraktionsbildungen in den kommunalen Parlamenten begrenzen will. Und das geht nicht, wenn die Regierungskoalition Gemeindevertretungen verkleinern will und so kleine Parteien und Wählergemeinschaften draußen vor bleiben sollen. Das ist alles gegen breite Beteiligung und gegen politische Vielfalt gerichtet. Und das spielt nur wieder den falschen Leuten in die Hände und ist mit uns als SSW nicht zu machen!
Liiw följkens, eefter e loondäiswool as for e komunaalwool. We san nuch lung ai klåår ma üüs årbe. Deer as nuch foole tu douen.
Wir als Landtagsfraktion sind wild entschlossen. Wild entschlossen, das Land besser zu machen. Und besser wird es nur mit dem SSW!
Foole tunk fort tuhiiren!