Zu Medienberichten, wonach die geplante Ansiedlung des Unternehmens Northvolt mit einer Batteriefabrik in Heide ins Wanken gerät, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:

Die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt in Heide ist eine einmalige Chance für die deutsche Fahrzeugindustrie und für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarte ich, dass sowohl Bund als auch Land jetzt alle Möglichkeiten prüfen, wie die geplante Batteriefabrik in Heide gehalten werden kann.

So kann es beispielsweise nicht angehen, dass wir im Norden auch noch dafür bestraft werden, dass wir grünen Strom in den Süden und Westen Deutschlands exportieren. Hier bedarf es dringend einer Reform der Netznutzungsentgelte. Das wäre nicht nur fair den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land gegenüber, sondern auch ein angemessener Beitrag zur Absiedelung von Industrieunternehmen, die auf saubere, erneuerbare Energie setzen.

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: