Pressemitteilung · 19.11.2008 Dezentralisierung der Justiz sollte Modellcharakter haben

Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Uwe Döring hat den ersten vernünftigen Vorschlag der Großen Koalition für eine Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Wir werden jetzt genau verfolgen, wie die stärkere Selbstverwaltung der Gerichte sich entwickelt. Sollte die Dezentralisierung der Justizverwaltung ein Erfolg sein, dann muss geprüft werden, ob sich dieses dezentrale Modell auf andere Bereiche der Landesregierung wie die Schulverwaltung, das Polizeiwesen oder die Feuerwehr übertragen lässt. Auch hier werden zentral in den Ministerien Aufgaben wahr genommen, die sich mit Vorteil in die Verwaltungen vor Ort verlagern ließen.“



Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.01.2025 Stefan Seidler führt den SSW in die Bundestagswahl

Der SSW-Landesparteitag bestätigte am Sonnabend in Schleswig mit großer Mehrheit die Spitzenkandidatur des bisher einzigen Bundestagsabgeordneten der Regional- und Minderheitenpartei. Seidler selbst gab sich kämpferisch.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.01.2025 Böllerverbote: Diskussion nicht verschleppen

Zur Ablehnung seines Antrags auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Böllerverbote erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.01.2025 TenneT-Plan für Kieler Umspannwerk zeigt Zahnlosigkeit der Stadt gegenüber Bundesplanung

Zur Standortfindung eines TenneT-Umspannwerks auf Kieler Boden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen