Zur heutigen Meldung in der „Flensborg Avis“, die Landesregierung verschiebe den Ausbau der Bundesstraße 5, weil die Ressourcen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung benötigt würden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Tinte auf dem Fehmarnbelt-Staatsvetrag ist kaum trocken, da muss die Landesregierung schon eingestehen, dass sie bisher die Unwahrheit gesagt hat. Das Ja zur Fehmarnbelt-Querung schadet viel wichtigeren Verkehrsprojekten in ganz Schleswig-Holstein. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt.

Wenn es nach der Landesregierung geht, dann haben die Schleswig-Holsteiner in Zukunft eine milliardenschwere Ausfahrt nach Dänemark aber kein vernünftiges Durchkommen im eigenen Land. Diese Form der visionären Verkehrspolitik ist pathologisch und eindeutig behandlungsbedürftig.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, umgehend zu erklären, wann die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die großen Nord-Süd-Fernstraßen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung den größten Teil unseres Landes von den lebensbringenden Verkehrsströmen abkoppeln.“

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Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“