Rede · 30.09.2022 Dispodeckel gegen die schwarzen Schafe der Kreditbranche
„Wo viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen, dürfen die Banken die Notlage dieser Menschen nicht ausnutzen.“
Presseinformation
Kiel, den 30.09.2022
Es gilt das gesprochene Wort
Lars Harms zu TOP 29 - Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfalle schützen!
Der SSW ist mit dem Versprechen in die neue Legislatur gegangen, sich dafür einzusetzen, dass das Leben für die Bürger und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen im Norden ein gutes, finanziell sorgenfreies Leben leisten können. Und dazu gehört auch, dass man in einer finanziellen Notlage Hilfe bekommt und nicht durch übertrieben hohe Dispositionszinsen einiger Banken in eine Schuldenspirale gerät. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPD.
Denn gerade jetzt, wo ohnehin alles teurer wird und viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen, dürfen die Banken die Notlage dieser Menschen nicht ausnutzen.
Die Deckelung der Dispositionszinsen bedeutet nämlich nicht, dass man in Zukunft zum Nulltarif sein Konto überziehen darf. Wir wollen auch keine falschen Anreize zur Verschuldung setzen.
Es bedeutet auch nicht, dass wir die Verdienstmöglichkeit der Banken durch Dispozinsen nicht anerkennen oder nicht sehen, dass einige Banken schon in der Corona Pandemie ihre Dispozinsen angepasst und sich solidarisch verhalten haben.
Auch der Mehraufwand und das Risiko, das die Banken tragen, müssen Anerkennung finden, deshalb ist es ja auch in Ordnung, dass der Dispositionskredit etwas teurer ist als ein regulärer Kredit.
Die Deckelung stellt lediglich sicher, dass die schwarzen Schafe der Branche, die sich ohnehin in einer Notlage befindenden Menschen nicht ausbeuten.
Denn wer nutzt Dispositionskredite denn? Das sind zum größten Teil die Menschen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Die Haushalte, die durch die Corona Pandemie mit Einkommensausfällen kämpfen und Menschen, die ohnehin kaum Rücklagen haben. Arbeitslose, Rentner, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, kleine Selbständige. Durch zu hohe Dispositionszinsen werden die falschen in zu hohem Maße zur Kasse gebeten!
Und nein, auch der Markt wird dieses Problem nicht lösen. Sonst würden wir die Deckelung ja nicht alle Jahre wieder diskutieren. Denn es ist ja nicht so, dass man bei einer Kontoeröffnung plant, zukünftig ins Minus zu rutschen. Niemand ist scharf darauf, im Dispo fest zu stecken. Deshalb sind die Dispositionszinsen oft gar kein Wettbewerbsmerkmal bei der Auswahl der Bank.
Aber durch die Pandemie, eine historisch hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten werden viele Haushalte gezwungenermaßen ins Minus rutschen. Es wird damit gerechnet, dass bis zu 60% der Haushalte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Und ist man erstmal in den Dispo reingerutscht, dann ist es nicht mehr so leicht, die Bank zu wechseln oder dort wieder herauszukommen. Wir reden hier ja nicht von ein paar Monaten mit höheren Kosten. Die ganz großen Energierechnungen kommen ja erst noch und wer weiß, was diesen Winter noch auf uns zukommt.
Schon dieses Jahr waren 17% mehr Menschen im Dispo als im Vorjahr. Und es ist stark zu vermuten, dass sich diese Tendenz leider fortgesetzt. Aktuell liegt der durchschnittliche Dispositionszins bei 9,4%, bis Ende des Jahres geht die Tendenz aber wieder eher in Richtung zweistelliger Zahlen! Und das nach Jahren in denen die Banken durch historisch niedrige Zinsen ihr Geld für Spottpreise erhalten haben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt gesetzlich eingreifen und die Deckelung der Dispositionszinsen durchsetzen. Wir müssen den Menschen so gut wie es irgendwie geht durch diese Krisen helfen. Wenn die Banken nicht freiwillig auf ihre gebeutelten Kunden zugehen, dann müssen wir als Politik dafür sorgen.
