Pressemitteilung · 26.02.2014 Eine weise Entscheidung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der Landesparteivorsitzende Flemming Meyer:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere grundsätzliche Haltung, dass der gänzliche Verzicht auf eine Sperrklausel der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen am ehesten Rechnung trägt. 

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung der Verfassungsrichter zur Sperrklausel bei Europawahlen ausdrücklich. 

Der SSW stand immer schon und steht auch weiterhin einer Debatte über Senkungen oder den Verzicht auf Sperrklauseln bei Wahlen offen gegenüber. 

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Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

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Pressemitteilung · 04.10.2024 Minderheitenparteien SSW und SP warnen vor Teilaspekten der Gesundheitsreform der dänischen Regierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gefahr

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