Rede · 24.02.2011 Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
Das Thema Solar- und Photovoltaikanlagen ist nur scheinbar ausschließlich ein Thema, bei dem man sich aus Landessicht mit der nachhaltigen Energiegewinnung beschäftigt. Es geht hier nach unserer Auffassung um viel mehr. Es geht hier um Unternehmen, die unterstützt werden müssen, es geht um die Finanzsituation des Landes Schleswig-Holstein, es geht um die Zusammenarbeit mit Energieversorgern beim Anschluss solcher Anlagen und dann geht es natürlich auch um die Etablierung einer sauberen Energieform. Bei all dem hat die Landesregierung bisher die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan.
Wir haben die absurde Situation, dass wir als Land Schleswig-Holstein mit Solaranlagen auf unseren landeseigenen Dächern Geld verdienen könnten, dass wir dringend für Aufgaben des Landes benötigen, und dass gleichzeitig hier ansässige Firmen, ihre Anlagen in anderen Bundesländern installieren, weil man hier nicht zu Potte kommt.
In den Haushaltsberatungen wurden wichtige soziale und kulturelle Projekte massiv gekürzt. Dabei ging es manchmal um geringe Summen – oft unterhalb von 10.000 Euro. Mit den Einnahmen, die wir mit der Solarenergie auf unseren Dächern erzielen könnten, könnten wir manches dieser Projekte aufrecht erhalten. Wir könnten aber auch das Geld für das uns alle einende Ziel der Schuldenreduzierung nutzen. Was wir aber nicht können ist, auf diese Einnahmen verzichten! Aber genau das tut die Landesregierung bisher wider besseren Wissens.
Es gibt dabei zwei Möglichkeiten. Man kann einerseits selber als Investor Anlagen auf den Dachflächen der landeseigenen Gebäude installieren. Dann wäre es möglich, dass hiesige Handwerksbetriebe und Solaranlagenhersteller profitieren könnten. Andererseits wäre es auch möglich, die Dachflächen einfach nur für die Nutzung zur Verfügung zu stellen und diese an Betreiber zu verpachten. Ein solches Modell wird von der Deutschen Umweltberatung aus Lübeck schon erfolgreich in anderen Bundesländern angeboten und durchgeführt. Warum sollte dies nicht auch bei uns möglich sein?
Das Verpachtungsmodell hätte den Charme, dass wir kein eigenes solares Dachflächenkataster benötigen würden und wir regelmäßige Pachteinnahmen ohne weiteres Risiko generieren könnten. Aber egal, welches der Modelle angestrebt werden würde, jedes der Modelle würde mehr Geld in die Kasse des Landes spülen. Und bevor die Landesregierung wieder bei den Schwächsten kürzt, wäre es endlich einmal angebracht, dass man erst einmal die Einnahmen verbessert!
Ich glaube, dass das Land immer noch nicht genügend seiner Vorbildfunktion hier nachkommt. Wir wollen Bürgersolaranlagen. Wir wollen dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit solchen Anlagen Geld verdienen und hier bei uns dann Steuern zahlen. Wir wollen, dass unsere Hersteller und Handwerksbetriebe überall im Land gut ausgelastet sind. Warum geht die Landesregierung dann nicht mit gutem Beispiel voran? Sie sprechen doch immer von einer guten Mittelstandspolitik. Hier haben Sie die Gelegenheit dazu, konkret etwas für das Handwerk und den Mittelstand zu tun. Bisher haben Sie aber diese Chance verstreichen lassen.
In dem Moment, wo das Land vorangeht, wird es auch eine breitere Diskussion mit den Energieversorgern geben müssen, die ja auch Leitungsnetzbetreiber sind. Da gibt es natürlich unterschiedliche Interessen und mancherorts in Deutschland sind die Energieversorgungsunternehmen wenig kooperativ, wenn es um den Anschluss von Bürgersolaranlagen an das Stromnetz geht. Wie die Erfahrungen in Schleswig-Holstein sein werden, können wir heute noch nicht sagen, weil die Landesregierung dieses Thema bisher mehr oder weniger verschlafen hat. Wir glauben, dass wenn das Land voran geht, sich auch die Türen für private Investitionen öffnen würden. Und das, meine Damen und Herren, wäre eine wirkliche echte Mittelstandspolitik in unserem Land. Davon sind wir aber bisher Dank der Landesregierung noch weit entfernt.
Wir haben heute einen Vorschlag vorgelegt, wie wir die Einnahmen des Landes verbessern können, wie wir die Steuereinnahmen erhöhen können – ohne jemanden zusätzlich zu belasten, wie wir den Mittelstand und das Handwerk stärken können, wie wir die Betriebskosten für unsere Liegenschaften senken können, wie wir nachhaltig Energie produzieren können und wie wir ein Vorbild für unser Land sein könnten. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.